Die Bundesregierung hat nach der zweitägigen Regierungsklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Ziel ist ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung, die Eindämmung der Inflation in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittel sowie ein langfristiges Strukturpaket, das die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand für alle Österreicher sichern soll.

 

Weg zum Aufschwung für Hattmannsdorfer „kein Sprint, sondern Marathon“

Bei der Präsentation des Pakets fasste Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Ziele zusammen, nämlich Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, um den Wohlstand und einen funktionierenden Sozialstaat abzusichern. „Die Herausforderungen sind groß: hohe Inflation, verhaltenes Wachstum und geopolitische Unsicherheiten. Der Weg zum notwendigen Aufschwung ist kein Sprint, sondern ein Marathon, den wir bereit sind zu gehen. Mit einem Sofortpaket für die Wirtschaft setzen wir Maßnahmen, die Investitionen stärken, das Arbeitskräftepotenzial heben und Verfahren beschleunigen, und mit einem Inflations‑Paket gehen wir gegen die Teuerung vor“, so Hattmannsdorfer.

 

Die Maßnahmen im Überblick:

Wirtschaftsaufschwung durch einen Investitions‑Booster

150 Millionen Euro für die energieintensive Industrie
Für die energieintensive Industrie steht laut Klausurberschluss ein Sonderprogramm bereit: 75 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 (budgetwirksam 2026/27) werden aus Umschichtungen im Bundesbudget des BMWET bereitgestellt. Ziel ist die Beseitigung eines wesentlichen Standortnachteils und die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor. Das entsprechende Gesetz soll noch diese Woche in Begutachtung geschickt werden.

 

120 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Der digitale Infrastruktur wird ein kräftiger Schub verliehen: 40 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (gesamt 120 Millionen Euro) werden bereitgestellt, um den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeits‑Internet zu beschleunigen und damit den Wirtschaftsstandort zu stärken.

 

Investitionsfreibetrag – doppelt so stark
Ab dem 1. November 2025 wird der allgemeine Investitionsfreibetrag von 10 % auf 20 % verdoppelt. Für ökologische Investitionen steigt der Freibetrag von 15 % auf 22 %. Die Regelung ist befristet bis zum Dezember 2026 und soll Unternehmen dazu bewegen, Investitionen vorzuziehen und besonders die grüne Transformation zu beschleunigen. Das Finanzministerium rechnet mit einem zusätzlichen Finanzvolumen von rund 220 Millionen Euro (budgetwirksam 2026/27).

 

Standort‑Fonds
Zur Mobilisierung privaten Kapitals wurde bei der Klausur zudem beschlossen, einen Standort‑Fonds einzurichten.

 

Zukunftsorientierter und inklusiver Arbeitsmarkt
Qualifizierungsoffensive für Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Stärkung der Lehre, attraktives Modell Zuverdienst in der Regelpension, Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch Aktion 55 Plus, Task Force zur Erarbeitung von Maßnahmen, um Anreize für mehr Arbeitsstunden zu schaffen, Einfrieren der Grenze für Geringfügigen Zuverdienst bis inklusive 2027

 

Teuerung halbieren – der österreichische 2‑%‑Pakt

Ein zentrales Thema der Klausur war auch die Inflation, die im August leider wieder angestiegen ist. Hier möchte die Regierung besonders in den Bereichen Lebensmittelpreise, Energie und Mieten Akzente setzen, die zu einem Rückgang der Teuerung führen sollen.

Lebensmittelpreise
Bekämpfung des ‚Österreichaufschlages‘, Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von versteckten Preiserhöhungen durch Shrinkflation, Datenbank für mehr Preistransparenz entlang der Wertschöpfungskette, Neuaufstellung der Preiskommission, Allianz mit dem Handel für faire Lebensmittelpreise, verstärkte Kontrollen bei irreführenden Rabatten und Preisangaben und eine deutlichere Grundpreisauszeichnung.

Energie
Günstigere Energiepreise für alle im Rahmen der neuen Energiegesetzesvorhaben, sowie die durch Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz wird es möglich bei Marktversagen konsequent gegenzusteuern, Erarbeitung eines Energiekrisenmechanismus zur Vermeidung von unerwarteten Preisausschlägen.

Mieten
Beschränkung der Miet- und Kategoriebeitragsindexierungen – 2026 maximal 1 Prozent und 2027 maximal 2 Prozent – im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes.

 

Das gesamte Paket, das bei der Regierungsklausur beschlossen wurde, wird mit 1 Milliarde Euro ausgestattet.