Die Zahl der Außerlandesbringung von Asylwerbern hat im vergangenen Jahr zugenommen. Auch in den ersten vier Monaten des aktuellen Jahres setzt sich dieser Trend fort, wie das Innenministerium auf der Homepage mitteilte.

Die harte und konsequente Haltung im Kampf gegen illegale Migration zeigt Erfolge. Aus den vom Innenministerium präsentierten Zahlen für das Jahr 2022 geht hervor, dass 12.550 Personen in ihr Herkunftsland zurückgeführt wurden, was einen Anstieg von 14 Prozent bedeutet. Insgesamt sind dreimal so viele Personen freiwillig zurück- oder weitergereist.

 

Starker Anstieg 2023

Dieser positive Trend verstärkte sich sogar in den ersten vier Monaten des aktuellen Jahres. Bisher konnten 24 Prozent mehr Außerlandesbringungen durchgeführt werden als im Vergleichszeitraum 2022.

Das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität brauche laut Innenminister Gerhard Karner neben Grenzkontrollen, internationaler kriminalpolizeilicher Zusammenarbeit auch die konsequente Umsetzung von gerichtlichen Entscheidungen. „Damit jene, die Schutz suchen, Schutz bekommen, müssen wir gegen Missbrauch vorgehen. Das System ist nur dann glaubwürdig, wenn wir jene, die keinen Schutz brauchen, auch wieder außer Landes bringen“, so der Minister. Der Innenminister kündigte außerdem eine personelle Aufstockung des Rückkehrbereiches an.

 

Asylmissbrauch: Hoher Anteil strafrechtlich verurteilter Personen

Außerlandesbringungen finden jeden Tag statt. Allein in den vergangen zwei Wochen gab es beispielsweise organisierte Außerlandesbringungen nach Armenien, Nigeria, Kroatien und Bulgarien. Bei rund 45 Prozent aller zwangsweise Außerlandesgebrachten handelt es sich um strafrechtlich verurteilte Personen.

„Wir müssen klar und konsequent gegen Asylmissbrauch auftreten, um das brutale Geschäftsmodell der Schleppermafia zu zerstören“, betonte Karner. Es könne nicht sein, dass die Schlepper bestimmen, wer nach Europa komme und wer nicht, „der Rechtsstaat hat das zu entscheiden und niemand anderes.“

Asylmissbrauch könne man nur gemeinschaftlich auf europäischer Ebene lösen, plädierte Karner für eine stärkere Kooperation und eine Ausweitung der Drittstaatenabkommen, wie sie diese Woche seitens des Innenministeriums mit einer Delegation aus Marokko geführt werden wird

 

Freiwillige Rückkehr wird unterstützt

Für die freiwillige Rückkehr wurde vom Innenministerium ein Vier-Säulen-Programm ausgearbeitet: Information, Beratung, Unterstützung sowie Reintegration. Das soll potenziell Rückkehrwilligen „eine Starthilfe für einen Neuanfang in ihren Herkunftsstaaten bieten“, erklärt Elisabeth Wenger-Donig, Abteilungsleiterin für Rückkehr und Reintegration.

„Uns geht es um individuelle und maßgeschneiderte Lösungen, um Rückkehrwilligen die Angst vor einem Neuanfang bzw. Versagensängste zu nehmen.“ Ein erfolgreiches Modell: In den vergangenen sechs Jahren kehrten über 4.300 Personen dank dieser Unterstützung in ihre Heimat zurück. Einer davon ist ein 29-jähriger Tunesier, der als Best-Practice-Model nach seiner Rückkehr ein eigenes Geschäft aufgebaut hat.

„Wenn wir potenzielle Rückkehrer ansprechen wollen, müssen wir glaubhaft und authentisch sein und die Menschen dort abholen, wo sie stehen“, so Wenger-Donig.