Der Nationale Sicherheitsrat wird am 9. April unter Vorsitz von Bundeskanzler Karl Nehammer tagen. Wegen des Spionageskandals um den in U-Haft befindlichen Egisto Ott will ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zudem dessen Kontakte zur FPÖ untersuchen lassen: FPÖ-Obmann Herbert Kickl „bleibt ein Sicherheitsrisiko“, sagt Stocker.

 

Justiz prüft Vorwürfe und U-Haft

Gegen den früheren Mitarbeiter des früheren Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, stehen „schwerwiegende Vorwürfe im Raum“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Die Justiz bestätigte zum Wochenende die Verhaftung des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Egisto Ott. Die U-Haft erfolgte wegen des Vorwurfs, Ott habe ab 2017 den russischen Geheimdienst über Personen des Innenministeriums informiert, was dieser stets zurückwies.

 

Bundeskanzler beruft Sicherheitsrat ein

Diese Vorwürfe gegen Ott sind einerseits von der Justiz aufzuklären, meinte Nehammer in einer Stellungnahme. Zum anderen müsse aber die Sicherheitslage der Republik bewertet und geklärt werden. Es müsse verhindert werden, dass russische Spionagenetzwerke das Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren, sagte Nehammer. Der Nationale Sicherheitsrat sei jenes Gremium, wo dies zu besprechen ist.

Die Einberufung des Sicherheitsrates war auch vom Koalitionspartner gewünscht worden.

 

Stocker: Rolle der FPÖ und Kickls aufklären

Laut Medienberichten hatte Ott zu seiner aktiven Zeit auch Kontakte zu Spitzenfunktionären der FPÖ gepflegt. Das löst für Stocker einige Fragen aus: „Welche Kontakte hatten FPÖ-Funktionäre zum mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott?“

Egisto Ott war für das frühere Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig. Dort wurde unter Innenminister Herbert Kickl (2017-2019) eine von ihm politisch-argumentativ unterstützte Hausdurchsuchung vorgenommen. Diese führte zur Auflösung des Dienstes. Darauf verweist nun Stocker: „Vor allem die Rolle der FPÖ gilt es aufzuklären – das BVT wurde unter Herbert Kickl schließlich zerstört.“

Befragung im U-Ausschuss

Das werde bei den nächsten Terminen zum Untersuchungsausschuss bezüglich rot-blauen Machtmissbrauchs zur Sprache gebracht, kündigte Stocker an. Die Kronen-Zeitung und der Kurier zitieren Stocker zudem mit der Ankündigung, die Befragungen eventuell auszudehnen.

Diese Vorgänge und die jüngst medial bekannt gewordenen Chats beweisen es für Stocker erneut: „Als Innenminister setzte Kickl Österreichs Sicherheit abermals aufs Spiel. Für uns bleibt klar: Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich!“

Im Spionageskandal Ott ist die Justiz am Zug: Am Sonntag Nachmittag hat die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht einen Antrag auf Verhängung U-Haft über Ott eingebracht. Diesem wurde bereits tags darauf, am Ostermontag, stattgegeben: Ott bleibt in U-Haft.