Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und jenem der Hamas auf Israel steht Europa an einer Zeitenwende – und wird wegen Kriegen und Krisen zur Sicherheitsunion. Das erläuterten im Nationalrat Reinhold Lopatka und Othmar Karas, zwei von sieben Europa-Parlamentariern der ÖVP. Zeitgleich tagten in Brüssel die EU-Verteidigungsminister.

 

Krisen und Kriege rund um Europa

Rund um Europa liegt ein Ring an Kriegen und an Konfliktherden, erklärt Lopatka in der Europa-Stunde des Nationalrats. In „erschreckender Deutlichkeit“ zeige sich, dass sich die Europäische Union von einer Friedens- zu einer Sicherheitsunion weiterentwickeln müsse.

 

Russland und andere wollen Europa schwächen

Problematisch sind die nationalistisch-populistisch agierenden extremen Kräfte in Europa. Lopatka dazu: „Kriegstreiber wie Russlands Präsident Putin werden von Parteien wie der FPÖ, der AfD oder Rassemblement National unterstützt, die europaweit das Ziel verfolgen, die EU und damit jedes einzelne Mitgliedsland elementar zu schwächen.“

Zeitenwende: Welt aus den Fugen geraten

Mit Putins Angriff auf die Ukraine und dem „barbarischen Terror“ der Hamas gegen die Israel „ist die Welt aus den Fugen geraten“, meinte Othmar Karas unter Hinweis auf das Risikobild 2024 des Verteidigungsministeriums. Die EU müsse daher in der Verteidigung künftig schneller und unabhängiger entscheiden. Der Strategische Kompass der EU führt zu mehr Kooperation in der Sicherheit und der Verteidigung Europas.

 

Sicherheit für Österreich

Russlands Raketen und Drohnen gegen die Ukraine belegen, dass wirksamer Schutz des Luftraumes erforderlich ist, argumentiert Lopatka: „Daher beteiligen wir uns mit der neutralen Schweiz und 16 weiteren europäischen Staaten an Sky Shield.“

Mit der Neutralität sei dies vereinbar, stellte Karas fest und verwies auf Artikel 23j der Bundesverfassung. Eine europäische Sicherheitsarchitektur steht in keinem Widerspruch zur Neutralität, erklärte Karas, wie Lopatka ebenfalls ein promovierter Jurist: „Das ist die Wahrheit, die ich einmahne.“

 

Neue Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung arbeitet an der neuen Sicherheitsstrategie, die Sicherheit Österreichs sei mit jener der EU eng verbunden, denn im Artikel 42 des EU-Vertrages verpflichten sich die EU-Staaten zu gegenseitigem Beistand

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU berieten am Mittwoch in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine und eine Militärmission im Roten Meer, um die zivile Schifffahrt vor Angriffen zu schützen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wurde wegen Erkrankung von Generalsekretär Arnold Kammel vertreten.