Der Nationalrat tritt am Donnerstag zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen. Auf Wunsch der beiden Koalitionsparteien sollen bei der Sondersitzung weitere Entlastungen beschlossen werden. Zudem werden die Koalitionsparteien nach der Totalblockade der SPÖ einen neuen Anlauf beim Energie-Effizienzgesetz nehmen.

Die türkis-grüne Regierung macht Tempo in Sachen Entlastungen und weiteren Beschlüssen im Energiebereich. Nachdem das Energie-Effizienzgesetz – eine sogenannte Zweidrittel-Materie – aufgrund der Totalblockade der SPÖ zuletzt gescheitert ist, drohen Österreich millionenschwere Strafzahlungen an die EU. ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf meinte bei der letzten Nationalratssitzung dazu, dass „die SPÖ endgültig den Pfad der Vernunft verlassen“ habe und „parteipolitische Spielchen über den Klimaschutz und das Wohl der Bürger“ stelle. „Diese Form der Verantwortungslosigkeit von einer ehemaligen Kanzlerpartei lässt uns fassungslos zurück“, so Graf zur Blockade der SPÖ in der letzten Nationalratssitzung.

 

SPÖ-Blockade nun wirkungslos

Die Regierung möchte dennoch nichts unversucht lassen und startet nun einen neuen Anlauf, das Gesetz zu beschließen. Diesmal allerdings in einer abgeänderten Form, die keine Verfassungsmehrheit benötigt. Somit ist auch die Totalblockade der SPÖ hinfällig und wirkungslos. Kern des Energie-Effizienzgesetzes bildet eine EU-Vorgabe, welche die verpflichtende Reduktion des Energieverbrauchs um 18 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht. Dazu sind zu den bereits bestehenden Förderungen von rund 190 Millionen Euro pro Jahr weitere 105 Millionen jährlich für Unternehmen und Haushalte vorgesehen.

In der Sondersitzung sollen neben den Energieeffizienzförderungen auch die bereits angekündigten Entlastungen für Kinder und Unternehmen vom Nationalrat abgesegnet werden.

 

1.080 Euro mehr pro Kind

Das Paket gegen Kinderarmut sieht für Beziehern von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage eine zusätzliche Unterstützung von 60 Euro pro Kind und Monat bis Ende 2024 vor. Das bedeutet 1.080 Euro mehr pro Kind an Unterstützungsleistungen. (Zur-Sache berichtete) Zudem soll das Schulstartpaket von 120 auf 150 Euro erhöht und zweimal pro Jahr ausbezahlt werden, statt bisher nur einmal.

Vom Paket gegen Kinderarmut werden insgesamt 400.000 Kinder profitieren. Damit die Abwicklung der Auszahlung so unbürokratisch wie möglich erfolgt, müssen anspruchsberechtigte keinen eigenen Antrag für die Unterstützung stellen. Die Auszahlung erfolgt automatisiert.

 

Energiekostenkompensation für Unternehmen

Für Unternehmen wird außerdem bei der Sondersitzung das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz beschlossen. Diese Strompreiskostenkompensation für international tätige Industrieunternehmen, die auch mit CO2 Zertifikaten handeln, sieht eine Entlastung im Gesamtausmaß von 233 Millionen Euro vor. Mit der Entlastung soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern, in denen der Erwerb von Zertifikaten nicht erforderlich ist oder ähnliche Kompensationen bereits bestehen.

Die Förderung wird für den, über eine GWh hinausgehenden, Jahresstromverbrauch des Jahres 2022 in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Kompensiert werden 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten.

 

Wöginger „SPÖ-zerfällt im Streit-Chaos“

Alle Entlastungen – für Haushalte, Familien, Kinder und Unternehmen – werden in der Sondersitzung ohne Zustimmung der SPÖ erfolgen. In einem Interview mit dem „Volksblatt“ meinte dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch: “Leider alles ohne Mitarbeit der SPÖ, die sich als staatstragende Partei verabschiedet hat und im Streit-Chaos zerfällt.“