Eine umfassende Klärung aller Interventionen in der Justiz fordert ÖVP-Abg. Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei. Dies gelte auch für die Weisungen von Justizministerin Alma Zadic, die dazu noch keine Berichte vorgelegt hat.

Dringender Appell an Zadic

Es gibt „untersuchungswerte Vorgänge“ im Justizressort, sagte Stocker. So habe etwa der verstorbene Sektionsleiter Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss angegeben, dass die Justizministerin gegen die Einstellung seines Verfahrens interveniert habe.

Aufzuklären sei ebenso, warum durch eine Weisung aus dem Justizressort die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung einer Klimakleberin „daschlogn“ wurde. Auch in der Causa des Staatsanwaltes Johann Fuchs sei eine Weisung bekannt geworden.

„Ich appelliere dringend an die Justizministerin, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen“, erklärte Stocker. Zadic darf sich nicht länger der notwendigen Transparenz verwehren: „Nur von Transparenz zu reden, diese aber nie zu verwirklichen, ist zu wenig.“

Die Öffentlichkeit habe das Recht, über Weisungen aus dem Justizressort informiert zu werden: „Das Vertrauen in eine unabhängige Justiz darf nicht durch den Anschein politisch motivierter Weisungen oder ministerialer Geheimniskrämerei untergraben werden“, so der ÖVP-Generalsekretär und Parlamentarier.

Die Weisungsberichte des Justizressort sind jährlich dem National- und dem Bundesrat vorzulegen.

 

Kreutner-Kommission muss alles aufarbeiten

Die Justizministerin hat, so Stocker, die Kreutner-Kommission ins Leben gerufen. Diese vom Korruptionsexperten Martin Kreutner geleitete Arbeitsgruppe soll auf Initiative von Zadic untersuchen, ob und welche Weisungen es in den zurückliegenden Jahren insbesondere durch Sektionsleiter Christian Pilnacek gegeben haben soll.

Auf diese Kommission bezieht sich Stocker, wenn er meint: „Die im Justizministerium ins Leben gerufene Kreutner-Kommission im Justizministerium muss auch alle Interventionen von Ministerin Alma Zadic aufarbeiten, die insbesondere in Form von Weisungen vollzogen wurden.“