Gesundheit ist Thema: Noch bevor der Nationalrat am Mittwoch Nachmittag die Gesundheitsreform beschloss, kam es vormittags zu einer Debatte über die von der SPÖ behauptete Zwei-Klassen-Medizin. ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Josef Smolle erinnerte die SPÖ jedoch daran, wo tatsächlich zwei Klassen in der Gesundheitsversorgung vorliegen, nämlich im sozialdemokratisch regierten Wien.

 

Wien: höchster Anteil an Wahlärzten

„Wien hat den geringsten Anteil an Kassen-, aber den höchsten Anteil an Wahlärzten”, erklärte Smolle unter Verweis auf Daten und Fakten. Rund 40 Prozent aller in Privatsanatorien erbrachten Leistungen werden ebenfalls in der sozialdemokratisch regierten Bundeshauptstadt erbracht, so Smolle.

Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, so Smolle, aber gerade hier habe die SPÖ in Wien großen Nachholbedarf. Zugleich begrüßte Smolle, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig “bei den guten Schritten im Rahmen des Finanzausgleichs mit im Boot ist”.

Die versprochene „Patientenmilliarde“ durch die Zusammenlegung der Kassen sei bereits mehr als fünffach in die Versorgung geflossen. Die Österreichische Gesundheitskasse habe im Jahr 2022 zwei Milliarden Euro und 2023 sogar drei Milliarden Euro mehr als im Jahr 2020 in die Patientenversorgung investiert.

 

Zahl der Ärzte angestiegen

Smolle betonte, dass es derzeit in Österreich 50.700 aktive Ärztinnen und Ärzte gibt. „Das ist nicht nur ein europäischer Spitzenwert, sondern auch ein All-Time-High in Österreich.“

Allein in den letzten Jahren sind 3.000 weitere Medizinerinnen und Mediziner dazugekommen. Das liegt laut Smolle daran, dass vonseiten des Bundes seit 2014 die Zahl der Studienplätze sukzessive von 1.500 auf 2.000 ausgebaut wurden.

 

Gesundheit: Finanzausgleich bringt Milliarden

Allerdings gebe es gesellschaftliche Megatrends, welche die Arbeitsweise und das Arbeitsumfeld massiv verändert haben

„Es hat aber keinen Sinn, das Rad zurückzudrehen. Es geht darum, die Situation zur Kenntnis zu nehmen und die richtigen Schritte zu setzen. Und das geschieht durch den Finanzausgleich“, so Smolle zur Kritik seines SPÖ-Vorredners, Philip Kucher. Smolle verwies auf den Finanzausgleich, durch den 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs eingesetzt werden.

Mehr als drei Milliarden Euro gehen für Reformen im Krankenanstalten an die Länder und Gemeinden. Zugleich werden Patientenströme vom stationären Bereich zu Tageskliniken und Ambulanzen geleitet, weiters die Effizienz erhöht und Wartelisten abgebaut.

Ein großer Erfolg sei auch, dass derzeit so viele Menschen wie nie zuvor in einer Pflegeausbildung seien.

Weitere zusätzliche Mittel werden für die Digitalisierung eingesetzt, beispielsweise für den Ausbau der Hotline 1450. Damit wird auch die Vergabe von Terminen möglich, was die Terminkoordination deutlich entspannen wird, ist Smolle überzeugt.