„Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt“, sagte Generalsekretär Abg. Stocker am Freitag vormittags in einer ersten Stellungnahme zur Unterbrechung der Verhandlungen über eine mögliche Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos.

 

Stocker: Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat dazu geführt

„Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen, und damit erreicht, dass sich die NEOS aus den Verhandlungen zurückgezogen haben“, sagte der . Und weiter: „Auch für uns ist klar, dass die Bundesregierung nur eine Daseinsberechtigung hat, wenn in entscheidenden Bereichen Fortschritte für unser Land erreicht werden. Wir brauchen nachhaltige Veränderungen und Reformen, um Beschäftigung und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

Für die Neos hat deren Parteichefin, Beate Meinl-Reisinger, am Freitag früh Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und SP-Vorsitzenden Andreas Babler von deren Entscheidung, die Verhandlungen zu verlassen, informiert. Sie begründet diesen Schritt mit mangelndem Reformwillen und Weitblick bei Verhandlungspartnern. Die Neos seien allerdings bereit, das bereits Vereinbarte im Parlament als Fraktion zu unterstützen.