Europa- & Aussenpolitik

Tote und Trümmer in der Ukraine: Österreich hilft weiterhin

Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland beschloss der Rat der Außenminister der EU (Bild) diese Woche in Brüssel. Foto: EU

Die Anzahl der Toten und Verletzten geht in die Zehntausende, der ökonomische Schaden beträgt hunderte Milliarden Euro: Die Bilanz zum zweiten Jahrestag der militärischen Invasion Russlands in die Ukraine fällt bitter aus. Österreich ist und bleibt mit dem Land solidarisch und hilfsbereit, versichern Bundesregierung und Bundespräsident sowie hochrangige Kirchenvertreter.

 

Schallenberg: Putin hat es in der Hand

Die Hoffnung auf ein Ende des Krieges Russlands gegen das große und fruchtbare Land sind gering. So meinte Außenminister Alexander Schallenberg in einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard:

  • Es gibt von russischer Seite überhaupt kein Indiz dafür, dass sie auch nur im Geringsten dazu bereit sind, nachzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine Person hat den Auftrag gegeben, diesen Krieg vom Zaun zu brechen. Und diese Person, nämlich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat es in der Hand, den Krieg noch heute zu beenden, wenn er nur wollte. Das heißt, der starke Appell richtet sich ausschließlich an ihn: „Beenden Sie den Krieg. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück und kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück.“

Im Ö1-Interview ergänzte Schallenberg am Samstag, es könne keine Gespräche über die Ukraine geben, ohne mit der Ukraine zu sprechen. Dafür habe Präsident, Wolodymyr Selenskyj einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

 

Ukraine erhält Unterstützung, Sanktionen gegen Russland

In Österreich bekräftigten zahlreiche Persönlichkeiten ihre Unterstützung für den angegriffenen Staat, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kardinal Schönborn und Bischof Michael Chalupka.

Auf die Lage der 70.000 ukrainischen Vertriebenen in Österreich verwies SOS-Geschäftsführer Christian Moser. Deren Aufenthaltsstatus als Vertriebene sei bis März 2025 begrenzt, was eine Klärung erfordere.

Die Europäische Union hat als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg „massive und beispiellose Sanktionen gegen Russland“ verhängt. Diese wurde vor wenigen Tagen vom Europäischen Rat erweitert.