Es rumort wieder einmal im politischen Berlin. Die deutsche Ampel-Koalition scheint in eine nächste Krise zu stürzen. Ein Positionspapier der FDP sorgt seit dem Wochenende für helle Aufregung. Medien spekulieren bereits darüber, ob das der Beginn des vorzeitigen Ende der linksliberalen Koalition ist.

 

Ein 12-Punkte-Plan mit Ansage

„Zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ hat das FDP-Präsidium am Montag einen 12-Punkte-Plan beschlossen. Der Wirtschafts- und Sozialplan der Liberalen hat es in sich und ließ nach Bekanntwerden am Wochenende die Wogen innerhalb der deutschen Bundesregierung hochgehen. Besonders die Kanzlerpartei SPD stößt sich an den Positionen der FDP, die in ihrem Plan unter anderem Leistungskürzungen für Arbeitsverweigerer, das Ende von Rente mit 63, Steuervorteile bei Überstunden oder ein Einfrieren der Sozialleistungen vorsieht. Damit soll die wirtschaftliche Wende herbeigeführt und der Weg aus der Rezession gefunden werden. Der Plan soll am kommenden Wochenende am Parteitag der FDP beschlossen werden.

 

SPD und Grüne verärgert – FDP macht Druck

Gegenüber bild.de erklärte der Haushalts- und Wirtschaftsexperte Karsten Klein von der FDP: „Das Papier muss unmittelbar zu Regierungshandeln führen. Die deutschen Arbeitsplätze haben keine Zeit zu warten. Die Situation erlaubt keinen zeitlichen Verzug. Das sollte jedem klar sein.“ Die FDP macht also Druck.

SPD-Chef Lars Klingbeil warf den Liberalen vor, dass sie sich mit dem Plan „gewaltig irre“ und es damit der Wirtschaft nicht besser gehen werde. Auch die Grünen reagierten ablehnend auf die FDP-Forderungen.

 

Vorzeitiges Ampel-Ende?

Bereite Sonntagabend bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den FDP-Vorstoß als „Scheidungspapiere für die Ampel.“

Für die Bildzeitung riecht es bereits „verschmort in Ampel-Berlin“ und fragt, wem wohl als Erstem die Sicherungen in der Regierung durchbrennen. Demnach würden schon alle Zeichen auf ein Aus der Ampel stehen.

 

Deutsche Regierung im Dauervertrauenstief

Die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP verliert seit Regierungsantritt im Dezember 2021 zunehmend an Zustimmung. (Zur-Sache berichtete mehrfach) Besonders die FDP verliert immer mehr an Zustimmung und muss laut Umfragen um den Verbleib im Deutschen Bundestag zittern. Aber auch die SPD und die Grünen stecken in einer massiven Vertrauenskrise. Seit Monaten rangieren die beiden Parteien in Umfragen hinter der führenden CDU und der Afd. Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich hat mit den schlechtesten Umfragewerten zu kämpfen, die jemals ein deutscher Regierungschef hatte.