Mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit der politischen Kräfte wandte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die Öffentlichkeit und an die Fraktionen des Nationalrats und des Bundesrats. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert die Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien, alle Abgeordneten tragen hier Verantwortung, erklärte Wöginger.
„Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor die größte Herausforderung seit 1945. Im Sinne von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen ist es daher das Gebot der Stunde, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen – und nicht gegeneinander!“, sagte Wöginger, alle Parlamentsparteien ansprechend. Es brauche mehr Konsens sowie Zusammenarbeit und weniger politisches Kleingeldwechseln. Es sei „definitiv zu wenig, sich zurückzulehnen, haltlos Kritik zu üben und sich mit jedem Lüfterl zu drehen“. Dies gebiete die Verantwortung, „die ausnahmslos alle Abgeordneten tragen“.
SPÖ fehlt Führung und Linie
Als Beispiel für den Mangel an klarer Haltung führte Wöginger die Nicht-Positionierung der SPÖ an: Diese sei „eine Partei, in der es zwischen Eisenstadt, Klagenfurt und dem Bund sieben unterschiedliche Meinungen gibt“. Vor allem der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil sei „die Symbolfigur der inneren Zerrissenheit der SPÖ“. Dies würden dessen Aussagen und Aktionen verdeutlichen, meint Wöginger mit Hinweis auf Doskozils parteiintern folgenlose Rufe nach Lockerungsschritten, die seine Parteichefin Rendi-Wagner vehement ablehnt. Zudem habe sich Doskozil über Pläne, die Impfstoff-Produktion nach Österreich zu holen, abfällig geäußert. Diese Pläne hatte er, Rendi-Wagner zum Trotz, als „unglaubwürdig“ abqualifiziert. „Dass er seinen burgenländischen Bundesräten im März auch aufgetragen hat, gegen die Teststrategie zu stimmen, die von der Bundesregierung und der Bundes-SPÖ vereinbart worden war, fügt dem ganzen Bild einen weiteren Mosaikstein hinzu“, sagt Wöginger.
Frei nach dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger fragt Wöginger: „Wen ruft man an, wenn man die SPÖ sprechen will? Die Sozialdemokratie hat derzeit nämlich keine einheitliche ‚Rufnummer‘. Rendi-Wagner ist gefordert, hier ein Machtwort zu sprechen und die SPÖ im Sinne der Pandemie-Bekämpfung auf den Pfad der Verantwortung zurückzuführen!“ Die SPÖ und die anderen Parlamentsparteien sollten wieder Konsens und Zusammenarbeit!
