Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Gespräch mit Rekruten in Langenlebarn, Anfang April 2020. Foto: BMLV

Im Landesverteidigungsausschuss standen Dienstag die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelpunkt der Debatten. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Ziel sei nun die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

 

Verteidigungsbudget auf 1 % des BIPs anheben

Alle Abgeordneten im Landesverteidigungsausschusses im Parlament waren sich Dienstag einig: das Verteidigungsbudget Österreichs soll auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben werden.

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeute eine Zäsur in der europäischen Geschichte“, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Es zeige sich nun, so Tanner weiter, wie wichtig eine gut aufgestellte Landesverteidigung sei – insbesondere für einen neutralen Staat wie Österreich. Das Verteidigungsbudget soll nun auf 1 Prozent des BIPs angehoben werden. „Das Verteidigungsbudget muss auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden“, stimmte VP-Abgeordneter und Landesverteigungssprecher Friedrich Ofenauer mit ein.

 

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Nicht nur Budgetanpassungen

Im Fokus des Ausschusses stand nicht nur das Budget zur Debatte. Im Zuge der Ukraine-Krise seien auch andere Aspekte, wie die Übungstätigkeit der Miliz oder die Abwehr im Cyberraum, unter anderem Licht zu betrachten. Auswirkungen des Krieges können auch auf Österreich nicht ausgeschlossen werden und würden seitens der Landesverteidigung laufend beobachtet. Die Cyber-Abwehr soll wesentlich ausgebaut werden, um die Souveränität Österreichs zu sichern, so Tanner.

Neben der Landesverteidigung sei auch die strategische Reserve des Landes, so die Verteidigungsministerin über die Assistenzeinsätze des Bundesheeres bei der Unterstützung der Gesundheitsbehörden bei Naturkatastrophen und an den Außengrenzen. Derzeit unterstütze das Bundesheer bei der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge.