Der technische Fortschritt geht rasant voran – und für den Einsatz der Künstlicher Intelligenz brauche alle in Staat und Gesellschaft Rat und Tat. Das ist die Aufgabe einer neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, die der Nationalrat diese Woche beschloss.

 

Europa setzt Regeln

Wegen der enormen Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI oder Artificial Intelligence, AI) werden jetzt Regeln gesetzt.

Die Europäische Union hat mit dem AI-Act den weltweit ersten Rechtsrahmen dafür hergestellt. Dieser wird in den nächsten Wochen formell beschlossen und sieht vor, dass in jedem Mitgliedsstaat eine nationale Stelle die neuen Regeln koordinieren sowie Institutionen und Unternehmen beraten soll. Genau das hat der Nationalrat für Österreich geschaffen.

Neue KI-Servicestelle

Das Gesetz über die österreichische KI-Servicestelle wurde am 31. Jänner vom Nationalrat verabschiedet. Die Servicestelle wird in der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) verankert. Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden damit eines der ersten Länder mit einer eigenen KI-Servicestelle.

„Die rasanten technologischen Entwicklungen in den letzten Monaten zeigen den politischen Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung und zielgerichtete Maßnahmen deutlich”, erklärte der für Digitalisierung zuständige Staatsekretär Florian Tursky.

Rechtssicherheit für Unternehmen

Eine sinnvolle Regulierung schafft einen Wettbewerbsvorteil für den Standort, die Unternehmerinnen und Unternehmer und für alle Anwenderinnen und Anwender von KI-Systemen, so Tursky.

Die KI-Servicestelle sorgt auch für Rechtssicherheit, denn es bringt keinem Entwickler etwas, wenn er eine digitale Lösung mithilfe von KI entwickelt, dann aber verboten wird. Andererseits ist die KI-Servicestelle eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger: “Damit schaffen wir vertrauen in die Technologie.

 

Künstliche Intelligenz musss Grundrechte wahren

Auf die Chancen und Vorteile verwies in der Debatte Abg. Eva-Maria Himmelbauer, Bereichssprecherin der ÖVP für Digitalisierung: „Wir haben einen offenen Zugang zu Künstlicher Intelligenz, der das Potential fördern möchte, ohne die Schattenseiten zu ignorieren. Mit der KI-Servicestelle können wir sicherstellen, dass die KI-Systeme, die in der EU auf den Markt gebracht und in der Union verwendet werden, sicher sind und die Grundrechte und Werte der EU wahren.“

Expertise im AI Advisory Board

Ebenfalls im Nationalrat beschlossen wurde die Errichtung des „Beirates für Künstliche Intelligenz“. Das elfköpfige „AI Advisory Board“ wird die Politik in fachlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen rund um das Thema Künstliche Intelligenz beraten, heißt es in einer Medien-Info des Staatssekretärs.

Dabei geht es darum, wirtschaftliche Potenziale zu heben und Wissen zu KI zu bündeln. So wird ein Mehrwert für die Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen. Die elf Mitglieder des Beirates sind Expertinnen und Experten und verfügen über ausgezeichnete Kenntnisse in den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht oder Technik.

Mit diesen Beschlüssen und Vorbereitungen ist Österreich bereits jetzt bereit für die gemeinsame europäische KI-Regulierung, sagte Tursky vor dem Nationalrat.

Im März beginnen 100 Pilot-Schulen mit dem Einsatz von KI-gestützter Lernsoftware, hatte Bildungsminister Martin Polaschek angekündigt. Informationen dazu HIER.