Am Tag seiner Angelobung im Nationalrat, die unter größtem Medieninteresse am Donnerstag stattfand, wandte sich Sebastian Kurz mit einem emotionalen Video an die Bevölkerung. Dabei geht er auf die Vorwürfe der vergangenen Tage ein, erläutert die Ziele und Standpunkte der Volkspartei und betont, dass auch er ein Mensch mit „Emotionen und Fehlern“ ist. 

 

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Die letzten Tage seien für viele eine Achterbahnfahrt gewesen, so auch für Kurz selbst. Er habe Enttäuschung, Resignation und Wut erlebt. So beschreibt der Parteiobmann der Volkspartei seine Gefühlslage in den letzten Tagen, ausgelöst von den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft und der Opposition.

Die Priorität sei nun aber, dass „Österreich eine stabile Regierung hat, die für unser Land arbeiten kann“. Genau deshalb habe Kurz einen „Schritt zur Seite“ gemacht und Alexander Schallenberg als Bundeskanzler vorgeschlagen. Auf diese Weise soll die Regierung stabil arbeiten können und nicht eine 4-Parteien-Koalition aus SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS, die „vielleicht für chaotische Zustände gesorgt hätte“, so Kurz weiter.

 

Politische Inhalte und Standpunkte statt Anschuldigungen

In seinem Statement trat Kurz weiters einem politischen Vorwurf entgegen: für ihn sei es klar, „kein Schattenkanzler“ zu sein. Vielmehr werde er als „Bundesparteiobmann und Klubobmann alles tun, um Alexander Schallenberg und das Regierungsteam bestmöglich zu unterstützen“, um das Regierungsprogramm umzusetzen. Diesen Weg würde man bereits mit dem Beschluss der Steuerreform und des Budgets gehen.

Weiter führt Kurz aus, dass die konkreten politischen Inhalte wichtiger seien als die Anschuldigungen des politischen Gegners. Wichtig sei das, wofür die Volkspartei steht:

• „Für die Entlastung der arbeitenden Menschen in unserem Land“. Dies ist der Grund, so Kurz, „warum wir in den letzten Jahren die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen gesenkt haben, warum wir kleine Pensionen stätig erhöht haben und den Familienbonus von 1.500 Euro sogar auf 2.000 Euro pro Kind steigern.“
• Für den „Kampf gegen illegale Migration“, auch wenn dies viel „Gegenwind“ einbringe und dafür.
• Dafür, dass Österreich ein „starker Wirtschaftsstandort“ sein muss. „Damit die Menschen Arbeit haben und jeder auch für sich und seine Familie sorgen kann.“

Diese Inhalte und Standpunkte sei der Grund dafür, „warum wir Politik machen und was uns antreibt“.

 

Chat-Nachrichten, die nichts mit dem Strafrecht zu tun haben

Bezug nahm Kurz auch auf die Chat-Nachrichten, die in Umlauf geraten sind. Diese Nachrichten stammen zu einem großen Teil nicht von Kurz selbst, doch auch von ihm gibt es private Nachrichten, die durch Leaks in die Öffentlichkeit gekommen sind.

Kurz verstehe, dass an einen Bundeskanzler „ganz besondere Erwartungen“ gerichtet werden, was die Wortwahl betrifft. Aber auch er sei „nicht nur Politiker sondern auch ein Mensch“. Als solcher mache er auch Fehler „mit Emotionen und ja, leider, manchmal auch mit Formulierungen“, die er öffentlich nicht verwenden würde. Dafür habe er sich bereits entschuldigt und bedauere die Nachrichten.

Doch alle diese Nachrichten haben nichts mit dem Strafrecht zu tun, so Kurz weiter, und dennoch werden sie „ganz gezielt an die Öffentlichkeit gespielt, um der Volkpartei und mir zu schaden“.

Ein großes Problem bestehe darin, „dass im Moment so viel miteinander vermischt wird, dass es für viele immer schwieriger wird, das zu durchblicken“. Konkret meint Kurz damit, dass es eine klare Trennung zwischen SMS-Nachrichten und strafrechtlichen Vorwürfen geben müsse.

Denn er, so Kurz weiter, habe sich in seinem „ganzen Leben“ noch nichts strafrechtlich zu Schulden lassen kommen. Deswegen sei er froh, dass es „mittlerweile mehr und mehr Experten gibt, die auch klar sagen, dass es keinen Hinweis auf eine Anstiftung und somit auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten von meiner Seite gibt“. Und das werde er auch beweisen.

Zusammengefasst habe er, Kurz, einen Schritt gesetzt, um sicherzustellen, „dass die Regierungsarbeit stabil fortgesetzt werden kann“. Außerdem werde er die Vorwürfe gegen ihn entkräften und „gleichzeitig alles tun, um die Regierungsarbeit bestmöglich zu unterstützen