Migrationspolitik: „SPÖ hat jede Glaubwürdigkeit verspielt“

Fotos: Florian Schrötter; Grafik: Zur Sache
Fotos: Florian Schrötter; Grafik: Zur Sache

Die SPÖ kritisierte in den letzten Tagen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Aufgrund der „linken Willkommenspolitik“ der SPÖ in der Vergangenheit sieht der VP-Klubobmann August Wöginger nun „jede Glaubwürdigkeit“ der SPÖ verspielt. In der jüngsten Vergangenheit fiel die SPÖ durch Forderungen wie jene nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan auf oder einem leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft auf. Nun will die SPÖ einen zu laschen Regierungskurs erkennen.

 

Drei konkrete Handlungen der SPÖ braucht es für Wöginger, damit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) den Beweis antreten kann, „dass sie es mit ihrer Forderung nach einem strengeren Migrationskurs tatsächlich ernst meint“. Wolle die SPÖ die Regierung ernsthaft in ihrem strengen Migrationskurs unterstützen, freue sich die Volkspartei über jeden Verbündeten im Kampf gegen illegale Migration.

 

Regierung handelt konsequent und führt strengen Migrationskurs

Die Bundesregierung setzt auf einen konsequenten, strengen Migrationskurs und setzt Maßnahmen gegen illegale Migration. An den Grenzen wird das Personal erhöht und modernste Technik kommt zum Einsatz, um gegen Schlepperei und illegale Migration vorzugehen. Für diesen strengen Kurs kam besonders von der SPÖ in der Vergangenheit Kritik – nun versucht die SPÖ, den Kurs der Regierung als zu lasch hinzustellen, zeigt dabei aber deutliche Widersprüche in der eigenen Parteilinie auf.

Etwa bei der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan kam Kritik aus der Reihe der Sozialdemokraten. Dazu setzte die SPÖ auf ihrem diesjährigen Parteitag ein Zeichen und stimmte einem Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu. Der Bundeskanzler unterstrich unterdessen den Kurs, weiterhin nach Afghanistan abzuschieben und seine klare Linie bei Abschiebungen.

 

SPÖ muss Parteitagsbeschlüsse zu linkem Migrationskurs rückgängig machen

Wöginger adressierte in dieser Sache klar an die SPÖ: „Der SPÖ-Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan muss rückgängig gemacht werden“, als die erste von drei Forderungen an die SPÖ, mit der Rendi-Wagner beweisen könne, dass sie ihre Forderungen nach einem strengeren Migrationskurs tatsächlich ernst meine.

Ein weiterer Diskussionspunkt in der Migrationspolitik war, dass die SPÖ forderte, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Diesem Bestreben erteilte der Bundeskanzler umgehend eine Abfuhr. Die „Entwertung der Staatsbürgerschaft“ lehnt die ÖVP nach wie vor strikt ab. Daraus ergibt sich für Wöginger die zweite Forderung an die SPÖ: „Der SPÖ-Parteitagsbeschluss über die Entwertung und der daraus resultierenden Massenvergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft muss rückgängig gemacht werden“.

 

Volkspartei freut sich über Verbündete im Kampf gegen illegale Migration

Als dritte Forderung formuliert Wöginger an die SPÖ, „dass die SPÖ-geführte Stadt Wien das Verschenken der Sozialhilfe an Migranten endlich einstellen muss“. Die SPÖ-Regierung der Stadt Wien steht wie kaum ein anderer Teil der SPÖ für eine linke Migrations- und Integrationspolitik, wofür sie in Vergangenheit besonders von der ÖVP kritisiert wurde. Eine mitte-rechts Politik mit Anstand und ein starker Fokus auf Integration sind für die ÖVP Wien seit langem eine wesentliche Forderung. Statt einer „Einbürgerungsoffensive“ der Stadtregierung fordert die ÖVP in Wien eine „Integrationsoffensive“.

Abschließend resümiert Wöginger: „Wenn Rendi-Wagner nun tatsächlich zur Einsicht gekommen ist und die Bundesregierung bei der Umsetzung eines strengen Migrationskurses unterstützen will, muss die SPÖ-Parteichefin schleunigst die linken Umtriebe in ihrer Partei beenden. Als Volkspartei freuen wir uns jedenfalls über jeden Verbündeten im Kampf gegen illegale Migration und unkontrollierte Zuwanderung.“