Verfahrensrichter-Bilanz bestätigt Kritik an Ibiza-Untersuchungsausschuss

Foto: iStock/kyoshino
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Am Freitag ist der rund 840 Seiten-Bericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl an Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka gesandt worden. Dieser leitete den Bericht an die Klubs weiter. Für VP-Fraktionsführer Andreas Hanger bestätigt die Bilanz die Kritik am Untersuchungsausschuss „in weiten Teilen absolut“.

 

Skandalisierung durch Opposition

Bemerkenswert sei an dem Bericht des Verfahrensrichters, dass in weiten Teilen die Kritik der Volkspartei bestätigt werde. „Das war ein U-Ausschuss des Skandalisierens, der Vorverurteilungen und der falschen Behauptungen“, so Hanger, der erneut auf die „bewusste Strategie der Opposition, den Untersuchungsausschuss zu einem Unterstellungsausschuss zu machen“ verwies.

 

„Viele Geschichten, wenig Inhalt“

In den insgesamt elf Kapiteln des Berichts, die sich den jeweiligen Untersuchungsgegenständen widmen, wird klar, dass die Vorwürfe in Richtung Volkspartei „völlig ungerechtfertigt waren“, sagt Hanger: „Das ist ein gutes und zu erwartendes Resultat für uns und unsere Partei, aber auch ein fatales für den U-Ausschuss und das Agieren der Opposition.“

Weiters werde anhand der zentralen Beweisthemen deutlich, mit „wie vielen Geschichten, aber zugleich wenig Inhalt die Opposition“ agiert hätte.

 

Andreas Hanger - Foto: Volkspartei/Glaser

Andreas Hanger – Foto: Volkspartei/Glaser

 

Keine Belege für politische Einflussnahme in Ibiza-Ermittlungen

„Auch der Verfahrensrichter kam in den wesentlichen Bereichen zum gleichen Schluss wie wir: Es gab keinen Beleg für die politische Einflussnahme auf die Ibiza-Ermittlungen, für das Gewähren beziehungsweise den Empfang ungebührender Vorteile durch politische Amtsträger der Volkspartei oder für einen Gesetzeskauf‘“, kommentiert der VP-Fraktionsführer weiter.

 

„Falsche & nicht belegbare Anschuldigungen“

Neuerliche Kritik übt VP-Hanger an den Oppositionsabgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). So zeige der Bericht auf, dass „wir viele Monate allein aufgrund falscher Behauptungen und nicht belegter Anschuldigungen den hohen Aufwand eines U-Ausschusses betrieben haben und dieses Instrument durch die Minderheit auch nachhaltig beschädigt wurde“. Allein die zahlreichen eingestellten oder gar nicht erst begonnenen Verfahren zeigen, dass hier vieles mutwillig zerstört wurde, erklärt Hanger.