Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler und Reinhold Lopatka wurden bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in zwei entscheidende Funktionen gewählt: Lopatka übernimmt das Amt des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Kugler wird Berichterstatterin des Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der OSZE-PV.

 

OSZE setzt auf erfahrene VP-Abgeordnete

Lopatka ist seit 2013 Mitglied der OSZE-PV und ist derzeit Vorsitzender des Anti-Terrorismus-Komitees sowie Sonderbeauftragter für Zentralasien. Durch die Leitung von drei Wahlbeobachtungsmissionen und die Teilnahme an 16 Missionen hat der Abgeordnete langjährige Erfahrung in der Verbesserung von Wahlprozessen in den OSZE-Mitgliedsländern.

Kugler, die ebenfalls langjährige Erfahrung in den internationalen Organisationen mitbringt, betonte im Zuge ihrer Kandidatur die „Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des europäischen Wirtschaftsraums zu stärken“ und die „Entwicklungszusammenarbeit mit dem globalen Süden als Wirtschaftszusammenarbeit Priorität“ zu geben. Regionalen Ungleichheiten gelte es entgegenzuwirken und durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den OSZE-Mitgliedstaaten nachhaltige Lösungen im Bereich Energie und Umwelt zu finden.

 

Künstliche Intelligenz & demographische Entwicklung im Fokus

Außerdem solle die parlamentarische Versammlung der OSZE verstärkt auf Künstlicher Intelligenz und auf die demographische Entwicklung in Europa eingehen. „Der Aufgabe, als Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees in der OSZE zu wirken, sehe ich mit Freude entgegen: Es gilt, den negativen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken und den vielen darüber hinausgehenden Herausforderungen unserer Zeit mit verstärkter multilateraler Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt zu begegnen“, so Kugler zu ihrer Wahl.

Mit ihrer Wahl folgen Lopatka und Kugler einer beständigen Tradition von österreichischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Funktionen in der internationalen Organisation innehatten.

An der diesjährigen Jahrestagung, die hybrid stattfand, nahmen am 5. und 6. Juli rund 300 Abgeordnete teil, davon waren mehr als 50 Personen aus 40 Staaten persönlich in Wien. Der OSZE-PV gehören 323 Mitglieder aus 57 Parlamenten aus Europa, Asien und Nordamerika an. Sie ist ein Dialogforum und leistet einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa. Vor allem dient sie der Stärkung internationaler Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Politik, Wirtschaft und Umwelt sowie Demokratie und Menschenrechte.