Parlament
Fairness-Offensive für Arbeitnehmer & Arbeiter
200.000 Betreuungs-, Pflege- und Reinigungskräfte werden einen Corona-Bonus von 500 Euro erhalten. Zudem wird das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nachgeschärft. Diese Vorschläge liegen dem Nationalrat zum Beschluss vor. Die Vorstöße zeigen, dass das Parlament nun in die ...
MARTIN ENGELBERG: ANALYSE DER POLITIK-WOCHE #7
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. In der aktuellen Ausgabe des Podcasts „Engelberg – ...
Chat-Leaks: „Neos brechen bewusst Gesetz!“
Die Neos haben „streng vertrauliche“ Chats aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geleakt. Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, stellte daraufhin bei einer Pressekonferenz am Freitag fest: „Die Neos treten damit Persönlichkeitsrechte mit den Füßen.“ „Das ist hinterhältig, das ...
Zweifel an Ermittlungen in der Causa Steinacker
Eine prominente Stimme meldet sich zur Causa Steinacker zu Wort. Der Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, steht den Ermittlungen skeptisch bis abwartend gegenüber. Fiedler war Staatsanwalt und Präsident des Rechnungshofs und gilt als überparteilich. ...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #6
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Die aktuelle Ausgabe meines Podcasts "Engelberg - Politics ...
Offener Brief von Rudolf Taschner zum Ibiza-Ausschuss
Kritik und Unbehagen am Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigen sich in öffentlichen und in parlamentarischen Stellungnahmen. Dazu hat Rudolf Taschner, Wissenschafter und Abgeordneter der neuen Volkspartei, einen offenen Brief verfasst und an die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen gesandt. Hier der ...
5,5 Mrd. Euro Starthilfe für wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich
Bis jetzt wurden bereits 36,5 Mrd. Euro an Corona-Hilfen in Österreich genehmigt oder ausbezahlt. Nun werden noch einmal 5,5 Mrd. Euro in die Hand genommen, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich zu fördern und unter anderem ...
Bundeskanzler Kurz pariert Oppositionsangriffe souverän
Die SPÖ brachte zum Wochenstart eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz ein. Dabei warfen die Sozialdemokraten dem Bundeskanzler erneut vor, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Bundeskanzler Kurz parierte die polemischen Angriffe und erklärte, dass ...
Die unglaublichen Methoden der NEOS
Stephanie Krisper (NEOS) hat ein Treffen mit einer Auskunftsperson vor der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss immer abgestritten. Nun bestätigt ein Urteil des Wiener Handelsgerichts: Krisper hat die Unwahrheit gesagt. Das berichtete der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, ...
SPÖ und NEOS machen den Ibiza-U-Ausschuss endgültig zur Farce
Am Dienstag wurde Ex-Außenministerin Karin Kneissl von der SPÖ in den Untersuchungs-Ausschuss geladen. Fragen wurden an sie aber dann keine gestellt. Noch skurriler: Die NEOS haben ohne nachweisbare Grundlage eine Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter im ...
