Im Nationalrat wird diese Woche über die nationale Strategie gegen Antisemitismus berichtet, die drei Ziele ausruft: Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich, Eindämmung des Antisemitismus und Bewusstseinsbildung bezüglich des alltäglichen Antisemitismus. Dass Antisemitismus immer noch ein Teil des Alltags ist, zeigt sowohl die jüngste Antisemitismusstudie sowie antisemitische Entgleisungen der Teilnehmer an den Corona-Leugner Demonstrationen in Wien.

 

Sechs Säulen im Kampf gegen Antisemitismus

Um die Ziele zu erreichen, baut die Strategie auf sechs Säulen auf. Die erste Säule sind Maßnahmen in Bildung, Ausbildung und Forschung. In der zweiten Säule werden Sicherheitsmaßnahmen forciert, um die Sicherheit und den Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen zu gewährleisten. Das dritte Handlungsfeld betrifft eine effektive Strafverfolgung von Antisemitismus, was unter anderem die Schließung noch bestehender gesetzlicher Lücken bedeutet.

Die vierte Säule setzt am Integrationsbereich an und versucht dort Antisemitismusprävention zu schaffen. Die fünfte Zielsetzung ist die europaweite Vereinheitlichung der Dokumentation antisemitischer Vorfälle und Delikte. Als sechste Säule wurde ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz der Strategie gegen Antisemitismus festgelegt. Staatliche und private Institutionen sollen gegen Antisemitismus zusammenwirken. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird eine eigene Stelle im Bundeskanzleramt eingerichtet

Breite Zustimmung im Nationalrat

Die Ziele des Berichtes werden im Nationalrat ausgesprochen positiv aufgefasst. Für Martin Engelberg (ÖVP) ist es „erfreulich, dass die Bundesregierung sich dieser Sache so ernsthaft annimmt“. Engelberg dankt insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) die sich seit Jahren verdient im Kampf gegen den Antisemitismus machen.

Die oben Genannten hätten nie „klare Statements vermissen lassen.“ „Dementsprechend ist auch in der neuesten Antisemitismusstudie ein erfreulicher Rückgang bei Antisemitismus in Österreich zu verzeichnen“, so Engelberg, VP-Sprecher für internationale Entwicklung. Zum heutigen Bericht über die Nationale Strategie gegen Antisemitismus gab es eine breite Zustimmung im Nationalrat, lediglich die FPÖ stimmte gegen die Kenntnisnahme des Berichts.

Umfangreiche Nationale Strategie

Die zuständige Ministerin Edtstadler betont, Österreich habe im Kampf gegen den Antisemitismus eine besondere historische Verantwortung. Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus wolle man dieser Verantwortung nachkommen: „Unsere Vision ist eine Gesellschaft frei von Antisemitismus. Bereits seit Jahrzehnten leisten staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure großartige Arbeit in diesem Bereich.“

Die nationale Strategie gegen Antisemitismus geht in eine Reihe von Maßnahmen ein, die der Nationalrat und die Regierung im Kampf gegen Antisemitismus treffen. Durch das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz (ÖJKG) wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen um das jüdische Leben in Österreich abzusichern und zu fördern. Die Antisemitismusstudie des Nationalrates hilft, antisemitische Strömungen besser zu verstehen und diesen effektiver entgegenwirken zu können.