"Diese Regierung wird auch die Zweite Halbzeit gut zu Ende spielen." ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobt die türkis-grüne Zusammenarbeit. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Die Weichen sind auf Zukunft gestellt: Das Kapitel 6 des türkis-grünen Koalitionsabkommens – „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung“ – umfasst insgesamt 26 Seiten. Dass in diesem Zukunfts-Bereich und viel umgesetzt und wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, zeigt die Halbzeitbilanz der türkis-grünen Regierung. Zur-Sache hat die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.

 

Digitale Schule

Im Unterricht werden Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eingesetzt. Um dafür die pädagogischen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen, wurde der Acht-Punkte-Plan „Digitale Schule“ umgesetzt: digital unterstützter Unterricht und innovative Lehr- und Lernformate wurden breitflächig und nachhaltig im Bildungssystem verankert. Das reicht von der Ausstattung mit digitalen Endgeräten über schulstandortspezifische Digitalisierungskonzepte bis hin zu einheitliche Lern- und Arbeitsplattformen und das Serviceportal Digitale Schule.

 

Ethikunterricht für alle

Alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, werden in Zukunft stattdessen am Pflichtgegenstand „Ethik“ teilnehmen.  Der Ethikunterricht fördert die wichtige Auseinandersetzung mit unterschiedlichen philosophischen und kulturellen Werten. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler mit dem Ziel, diese zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern heranzubilden – wie das sonst auch der Religionsunterricht tut.

 

E-Learning im Regelschulwesen

Überführung von Schulversuchen zum Einsatz von modernen Technologien im Unterricht, insbesondere E-Learning, in das Regelschulwesen.

 

Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Studierende

Die Zuverdienstgrenze für den Bezug von Studienbeihilfe von 10.000 Euro auf 15.000 Euro wurde rückwirkend mit 1.1.2020 erhöht.

 

Weiterentwicklung der Österreichischen Hochschülerschaft

Aufnahme von datenschutzrechtlichen Löschfristen; Streichung von postalischen Übermittlungspflichten; beim Abschluss von Rechtsgeschäften, mit denen je Rechtsgeschäft Einnahmen oder Ausgaben von über 800 Euro verbunden sind, müssen mindestens drei Angebote eingeholt werden; Festlegung von „Funktionsgebühren“.

 

Reform der hochschulischen Weiterbildung

Mit dem „Hochschul-Legistikpaket 2021“ erfolgte eine Reform der hochschulischen Weiterbildung: insbesondere Einführung eines Weiterbildungsbachelorstudiums u. Angleichung der Weiterbildungsstudien an die Bachelor-Master-Struktur, Reduktion der Titelvielfalt, einheitliche Qualitätssicherung

  • Reform des Quereinstiegs für Elementarpädagog/innen, die Sekundarstufe 1 und die Religionspädagog/innen
  • Verlängerung der Zugangsregelungen und der Studieneingangs- und Orientierungsphase bis Ende 2027 – auf Basis entsprechender Evaluierungen

 

Ausbau Medizinstudium

In den Leistungsvereinbarungen 2022 bis 2024 wurde der Ausbau und die Stärkung der Medizinerausbildung und der Medizinforschung um 170 Millionen Euro bis 2024 fixiert (insgesamt eine Milliarde Euro bis 2030 vorgesehen)

Das bringt eine etappenweise Aufstockung in Zweijahresschritten um jeweils 50 Studienplätze bis zum Studienjahr 28/29, sodass bis dahin um 200 Studienplätze mehr bzw. in Summe 2.000 Studienplätze zur Verfügung stehen sollen. Ab dem Wintersemester 2022/23 stehen dadurch 50 zusätzliche Medizinstudienplätze für Studienanfänger/innen zur Verfügung. Dazu kommen weitere 60 Studienplätze für Anfänger/innen durch den regulär geplanten Ausbau der Medizinischen Fakultät Linz. Zusätzlich werden 30 neue Professuren für die Bereiche Infektiologie, Epidemiologie und Public Health geschaffen.

 

Budgetplus für Universitäten

Die 2018 eingeführte Universitätsfinanzierung wurde 2019 bis 2021 erstmals erfolgreich umgesetzt und wird 2022 bis 2024 zum zweiten Mal angewendet. Das bringt ein Budgetplus von 12,5 Prozent und insgesamt 12,3 Milliarden Euro Budget für Universitäten.

Schwerpunkte: Fortgesetzter Fokus auf Steigerung der Prüfungsaktivität und auf die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse, Ausbau Medizin, Fokus Klimaschutz und Nachhaltigkeit (etwa durch die Errichtung eines neuen „Austria Center for Transformation“ als Drehscheibe für alle bisherigen Aktivitäten der Universitäten), Fokus Wissens- und Technologietransfer (Verdoppelung der akademischen Spin-Offs), Ausbau MINT, Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

 

FH-Ausbau bereits umgesetzt

Mit der Realisierung der vierten Ausbaustufe ab dem Studienjahr 2022/23 wurde der aktuelle FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan vollständig umgesetzt. Er sieht den weiteren FH-Ausbau von insgesamt 1.450 Fachhochschul-Anfänger/innenplätzen bis 2025 vor, wodurch insgesamt eine Gesamtsumme von 3.700 zusätzlichen bundesgeförderten Studienplätzen zur Verfügung stehen sollen. Die Vergabe der letzten 347 zusätzlichen Studienplätzen mit dem Fokus auf MINT und Digitalisierung erfolgte im Juni 2021. Sie werden ab Herbst 2022/23 zur Verfügung stehen. Von 2018 bis 2023 investiert der Bund in den Fachhochschulsektor insgesamt fast 2,1 Milliarden Euro.

 

Energie und Umwelt mit neuen Akzenten

Aber es sind nicht nur die Bildung, Wissenschaft und Forschung, wo in den vergangenen zweieinhalb Jahren für die Zukunft wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden. Auch im Energie- und Umweltsektor kann die türkis-grüne Regierung eine beachtliche Zwischenbilanz vorlegen.

  

Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG)

Erster Schritt zu 100 Prozent Öko-Strom. Konkret wird mit dem EAG verankert, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen umzustellen. Damit soll der Anteil an Erneuerbaren im Vergleich zu heute um 50 Prozent steigen. Ausbau der Erneuerbaren Energie um 27 TWh: Elf TWh Photovoltaik, zehn TWh Wind, fünf TWh Wasserkraft, eine TWh Biomasse.

 

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Netzreserve

Damit soll den dynamischen energiewirtschaftlichen Veränderungen effizient und kostengerecht begegnet werden. Die neuen Regelungen sollen Betrieb jener Kraftwerke sichern, die für das Management von Engpässen bedeutsam sind. Nur so kann die Sicherheit in der Versorgung gewährleistet werden.

 

Schaffung von Gasreserven

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen haben gezeigt, wie abhängig Österreich von Importen am Energiemarkt ist. Damit die Gasversorgung auch für den nächsten Winter gewährleistet werden kann, müssen die Speicher in den nächsten Monaten bestmöglich gefüllt werden. In diesem Sinne sollen Möglichkeiten zur Schaffung von zusätzlichen Gasreserven ausgearbeitet werden.

 

Das Klima-Ticket

Einführung einer nationalen Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel, flankiert durch ein „Bundesgesetz über die Errichtung einer One Mobility GmbH“. Dieser Gesellschaft fällt die Aufgabe zu, für einen diskriminierungsfreien Vertrieb des Klimatickets zu sorgen. Ziel ist es, im Sinne des Klimaschutzes eine Verlagerung der Mobilität auf klimafreundlichere Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs zur fördern.

 

Reparaturbonus

Zur Reparatur elektrischer und elektronischer Geräte wurden 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

 

Sanierungsoffensive „Raus-aus-Öl-und-Gas“

Die Förderung der Umstellung von fossilen Heizungssystemen ist bis 2025 im Rahmen der Sanierungsoffensive dotiert. Zusätzlich werden Förderungen und Beratungen angeboten, um einkommensschwacher Haushalte bei Maßnahmen zur Dekarbonisierung zu unterstützen. Gegen Energiearmut wurde eine Förderschiene eingerichtet.

"Diese Regierung wird auch die Zweite Halbzeit gut zu Ende spielen." ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobt die türkis-grüne Zusammenarbeit. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
"Diese Regierung wird auch die Zweite Halbzeit gut zu Ende spielen." ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobt die türkis-grüne Zusammenarbeit. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

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