„Verschwörungstheorien und immer radikalere Debatten setzen unserer Demokratie zu“, so der Bereichssprecher für Studenten und Schüler Nico Marchetti. Aus diesen Gründen habe man im Parlament eine überparteiliche Initiative zur Demokratiebildung gegründet, erklärt der Abgeordnete. Der Entschließungsantrag (siehe hier) wurde im Unterrichtsausschuss eingebracht und mit Stimmmehrheit, ohne der FPÖ, angenommen. 

Hintergrund der Initiative

Der Demokratieindex (siehe hier) besagt, dass lediglich 6,4 Prozent der Weltbevölkerung in „vollständigen“ Demokratie leben. 45,7 Prozent der Weltbevölkerung leben zumindest in irgendeiner Form der Demokratie. Die Tendenz ist sinkend, heißt es in dem Antrag der Abgeordneten.

Es sei wichtiger denn je, demokratische Strukturen zu stärken und den Wert der Demokratie an sich – abseits jeglicher Parteipolitik – hoch zu halten, so die Begründung des Antrags. Es sollte das gemeinsame Interesse aller politischen Kräfte und aller Organe sein, die Demokratiebildung in Österreich weiterzuentwickeln und vor allem Kindern und Jugendlichen einen breiten Diskurs zu ermöglichen. Daher auch der große Zuspruch dieser überparteilichen Initiative.

 

Demokratiebildung bereits in jungen Jahren

Der Antrag beruft sich weiters auf den § 2 des Schulorganisationsgesetz (siehe hier). Dieser besagt: Aufgabe der österreichischen Schule sei es, dass junge Menschen zu selbständigem Urteil, sozialem Verständnis und sportlich aktiver Lebensweise geführt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sollen sowie befähigt werden sollen, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.

Ein wichtiger Schritt der Initiative war hier die Einführung von „Politischer Bildung an Schulen“.  Dieser Schwerpunkt soll unter anderem Wissen über Demokratie, Staat und das Rechtssystem vermitteln. Außerdem soll es den Schülern dabei helfen ein reflektiertes Politikverständnis zu entwickeln. Verankert ist politische Bildung an österreichischen Schulen auf verschiedenste Weise: Als Unterrichtsprinzip, als eigenständiger Gegenstand oder als Kombinationsfach. Zusätzlich ist es in den Fächern Geschichte, Medienkunde und ab Herbst in dem neuen Fach Digitale Grundbildung im Lehrplan integriert. Zur-Sache berichtete. 

 

Die Maßnahmen der Initiative im Detail

Folgende Auflistung der Maßnahmen des Antrags ist wortgetreu wiedergegeben:

• Weiterentwicklung der Vermittlungsangebote der gesetzgebenden Körperschaften in Österreich und Europa. Zielsetzung: One-Stop-Shop für deren Angebote für Bildungseinrichtungen sowie eine bessere Koordinierung in Form eines jährlichen Runden Tisches der Stakeholder zum Thema Demokratiebildung.
• Ausbau der Angebote der Demokratiewerkstatt im Online-Bereich sowie Schaffung von mobilen, dezentralen Angeboten. Zielsetzung: Jeder Schülerin/jedem Schüler soll im Rahmen seiner Schullaufbahn einmal eine niederschwellige Möglichkeit geboten werden, eine gesetzgebende Körperschaft – Landtage sowie den Nationalrat und Bundesrat – oder deren dezentrale Angebote zu besuchen.
• Bundesweite Initiative des BMBWF, um das Interesse an Demokratiebildung zu stärken. Fokus hierbei sollen Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen sowie das Kommunizieren der hier erwähnten Angebote an die Schulen sein.
• Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, sollen im Rahmen der neuen Lehrpläne fächerübergreifende Schwerpunkte zu „politischer Bildung“ und „Medienbildung“ geschaffen, im Lehrplan Digitale Grundbildung aufgegriffen sowie das Fach „Geschichte und Politische Bildung“ aktualisiert werden. Insbesondere soll hier das Thema Desinformation und „Fake News“ im Unterricht vermittelt werden. Auch eine generelle Weiterentwicklung diesbezüglicher Lerninhalte in der Primarstufe sind zu prüfen.
• Ausrufung eines Awards für demokratiebildende Projekte an Schulen und Einrichtungen der Elementarpädagogik in Zusammenarbeit mit der Margaretha Lupac-Stiftung.
• „Demokratiebox“: Aufbereitung von Materialien für Schulen sowie Lerninhalte für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit sowie die Erwachsenenbildung. Dies beinhaltet Informationsmaterial über die Parlamentsparteien nach gemeinsamen Standards.
• Bewerbung aller diesbezüglichen Aktivitäten unter Einbindung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
• Stärkung und Ausbau der Jugend- und Schülerparlamente als praktische Tools zur Demokratievermittlung und mehr Jugendpartizipation auf lokaler Ebene.
• Ausbau der Angebote der Demokratiebildung in Museen und Gedenkstätten.