Aktenlieferung korrekt abgeschlossen

Finanzminister Gernot Blümel; Foto: BKA/Christopher Dunker
Finanzminister Gernot Blümel; Foto: BKA/Christopher Dunker

Die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrates ist vollständig erfolgt. Dies gab Finanzminister Gernot Blümel am Freitag bekannt. Ein „langwieriger und rechtlich einzigartiger Vorgang“ ist damit abgeschlossen, wie Blümel anmerkte. Er erwartet weiterhin eine Entschuldigung der Opposition.

Geliefert wurden insgesamt 26.000 elektronische und 14.000 Akten in Papierform, erklärte Blümel in einem Pressegespräch. Dem war zuletzt ein Informationssicherungsverfahren vorangegangen. Dieses war aufgrund von Beschwerden der Opposition, einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und einem Exekutionsantrag des Bundespräsident ausgelöst worden. Blümel gab bekannt, der Bundespräsident sei von der zuständigen Richterin informierten worden, dass dieser Informationssicherungsprozeß abgeschlossen sei.

 

Gutachten bestätigen Finanzressort

Neuerlich betonte Blümel, alles an Akten geliefert zu haben, was seitens des Finanzressorts und der Ressortführung im  rechtlichen Rahmen möglich gewesen sei. Als Dienstgeber habe er sich an gesetzliche Bedingungen zu halten und dürfe weder in die Postfächer von Mitarbeitern blicken noch entscheiden, was dort privat sei. Die Vorgangsweise und die Rechtsansicht des Finanzministeriums werden durch inzwischen vier Gutachten bestätigt, erläuterte Blümel.

 

Mitarbeiter haben korrekt gehandelt

Unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten ergeben unterschiedliche Ergebnisse, sagte Blümel weiters, und ein vom Bundespräsidenten beauftragtes Organ hat andere Zugriffsmöglichkeiten als der Dienstgeber, also der Minister: „Verwaltung funktioniert schlicht nicht so, dass die Minister in die Postfächer der Mitarbeiter schauen.“ Diese Mitarbeiter hätten korrekt gearbeitet, weswegen er, Blümel, sich eine Entschuldigung der Opposition gegenüber diesen Mitarbeitern erwarte. Die Opposition habe „völlig ausufernde Beweisverlangen“ gestellt, die für einen Untersuchungsausschuss „völlig unüblich, weil absolut überzogen“ waren.

 

Alles vor Amtsantritt von Blümel

Von den Lieferungen der Mails aus dem Finanzressort an den Ibiza-Ausschuss ist Blümel selbst übrigens nicht betroffen. Wie er nach nach dem langwierigen und aufwändigen Informationssicherungs-Prozess „mit Sicherheit“ sagen konnte, gibt es keine E-Mails von ihm. Die dem Ausschuss vorgelegten Unterlange betreffen keinesfalls seine Amtszeit als Bundesminister. Und das Finanzministerium habe alles vorgelegt, was rechtlich möglich ist.