Blümel pocht auf Steuergerechtigkeit

Finanzminister Gernot Blümel, Initiator der Allianz der Verantwortung. Foto: BMF/ Wenzel
Finanzminister Gernot Blümel, Initiator der Allianz der Verantwortung. Foto: BMF/ Wenzel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht auf mehr Gerechtigkeit für die heimischen Unternehmen. Ein entscheidender Schritt dazu ist die Besteuerung der Gewinne aus digital basierten Geschäften von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Der Grund dafür: Die Umsätze von ausländischen Online-Konzernen in Österreich steigen rasant.

 

Mehr Vertriebe, höherer Umsatz, kaum Steuern

In Österreich sind  immer mehr ausländische Versandhandelsunternehmen registriert. Ihre Anzahl ist in nur einem Jahr von 5.335 (2019) auf 9.736 (2020) gestiegen. Dabei sind auch ihre Umsätze stark angewachsen: In nur einem Jahr  30 % – von 3,4 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro.

Dem stehen die österreichischen Versandhändler gegenüber: Sie erwirtschafteten in einem Jahr rund 1,3 Milliarden Euro Umsatz im eigenen Land. Das entspricht einem Wachstum von 13 % (2019: 1,2 Milliarden Euro Umsatz). Das bestätigen die aktuellsten Zahlen des Finanzministeriums.

Ausländische Versandhandelsunternehmen, die in Österreich zwar Umsatz erwirtschaften, aber weder Sitz noch Betriebsstätte in Österreich haben, werden in der Dienststelle des Finanzministeriums in Graz-Stadt zwar umsatzsteuerlich erfasst, zahlen jedoch in Österreich keine Gewinnsteuern auf die hier erfolgten Verkäufe und Geschäfte.

 

„Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen nicht akzeptabel“

Dem will Finanzminister Gernot Blümel entgegenwirken. Dabei pocht er einmal mehr auf Gerechtigkeit für die heimischen Unternehmen und eine gerechte Besteuerung von multinationalen Online Konzernen: „Ausländische Versandhandelsunternehmen machen in Österreich seit Ausbruch der Krise sehr viel Umsatz, zahlen hier aber, im Gegensatz zu heimischen Unternehmen, keinen Cent Steuer auf ihre Gewinne. Dieser Zustand führt zu einem massiven Ungleichgewicht und somit Wettbewerbsnachteil für unsere heimischen Händler. Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen dringend eine gerechte Besteuerung von internationalen Konzernen und Gerechtigkeit für unsere Unternehmen. Österreich hat mit der Digitalsteuer bereits eigenständig einen ersten Schritt gesetzt, weil es bisher international keinen Konsens gibt.“

 

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Digitalsteuer erfolgreicher als erwartet

Bereits seit einem Jahr werden internationale Konzerne in Österreich mit der sogenannten „Digitalsteuer“ besteuert. Diese Steuer in Höhe von 5 % wird auf online platzierte Werbung eingehoben. Die Digitalsteuer war bereits im ersten Jahr ihres Bestehens für die Republik Österreich ertragreicher als erwartet: Statt den veranschlagten 20 Mio. Euro Steuereinnahmen brachte die Steuer auf online-Werbung, die überwiegend über ausländische Tech-Konzerne vermittelt wird, rund 43,1 Mio. Euro an Einnahmen für das österreichische Budget.

Finanzminister Blümel erklärt dazu: „Mit der Digitalsteuer sind wir als Österreich eigenständig einen Schritt vorangegangen. Die massiven Profite der internationalen Versandkonzerne mitten in der Coronakrise sollten jetzt aber auch den letzten Zweiflern die Augen öffnen und die OECD muss auf internationaler Ebene rasch zu einer Lösung kommen. Schließlich sind neben Österreich auch zahlreiche andere Länder von dieser Schieflage betroffen. Die Besteuerung der Gewinne internationaler Versandhandelsunternehmen ist daher ein Gebot der Stunde. Die jüngsten Aussagen der neuen US-Regierung, aber auch die starke europäische Zustimmung der letzten Tage, stimmen mich optimistisch, dass es nun endlich zu einer internationalen Lösung kommen kann. Wir erwarten uns bis Mitte des Jahres eine Einigung.“