Bundesregierung geht in die Digitalisierungsoffensive

Foto: iStock/oatawa
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Die Bundesregierung betreibt eine breit angelegte Digitalisierungsoffensive: 1,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau, 270.000 neue PCs für Schulen sowie Verwaltungsreformen sollen die von Bundeskanzler Sebastian Kurz, am Dienstag dieser Woche angesprochene Modernisierung Österreichs, voranbringen. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch weiters die Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation, um Medien darin zu unterstützen.

 

Ministerrat beschließt Digitalisierungsförderung

Im Hinblick auf die Sicherstellung einer unabhängigen und pluralistischen Medienlandschaft in Österreich im Wettbewerb mit Onlinegiganten und digitalen Medienriesen wird die Bundesregierung den digitalen Transformationsprozess der Medienbranche aus den Mitteln der Digitalsteuer mit jährlich 20 Millionen Euro (2021 einmalig in der Höhe von 34 Millionen Euro), anstatt der im Begutachtungsentwurf noch vorgesehenen 15 Millionen, unterstützen, heißt es in einer Erklärung des Bundeskanzleramtes nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Zugleich wurde im Ministerrat der Gesetzesentwurf für eine Digitalisierungsförderung beschlossen, konkret die „Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“. Der Gesetzesentwurf soll dem Parlament so rasch zugeleitet werden, dass Beschluss und Inkrafttreten noch heuer erfolgen können.

 

„Vielfalt und Eigenständigkeit des Medienstandortes“ fördern

Erfreut über die Einigung und die Erhöhung der Fördermittel zeigt sich Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medien: „Mit der Digitalisierungsförderung, dem im ersten Jahr der Auszahlung mit 54 Millionen Euro bisher größtem Medien-Förderpaket, sichern wir die Vielfalt und Eigenständigkeit des österreichischen Medienstandorts im digitalen Raum“. Zudem soll der höhere Auszahlungsbetrag im ersten Jahr, der sich aus den Förderungen für die Jahre 2020/21 und 2022 ergibt, die heimischen Medien bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen aufgrund der Pandemie unterstützen, so Fleischmann: „Als Bundesregierung fördern wir damit heimische Rundfunk- und Printmedien und unterstützen den Auf- und Ausbau ihres digitalen Angebots mit 20 Millionen Euro jährlich. Damit leisten wir unseren Beitrag zur Absicherung der heimischen Medien im stetig steigenden Wettbewerb mit großen Internetplattformen und digitalen Medienriesen.“

Besonders erfreut zeigt sich auch der Mediensprecher und Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior. Melchior betont, dass nicht zuletzt die Corona-Krise uns allen vor Augen geführt hat, wie wichtig eine pluralistische, eine qualitativ hochwertige sowie eine dem schnellen Informationsfluss dienende Medienlandschaft für uns als Gesellschaft sei.

 

Generalsekretär Axel Melchior bei der Kampagnen-Vorstellung. Foto: ÖVP/ Jakob Glaser

Generalsekretär Axel Melchior – Foto: ÖVP/ Jakob Glaser

 

Breitbandausbau beschleunigen

Ein Schwerpunkt der Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung liegt im Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung im Frühjahr rund 1,4 Mrd. Euro für den Ausbau von schnellerem Internet bis zum Jahr 2026 angekündigt, die noch der beihilfenrechtlichen Notifizierung durch die Europäische Kommission bedürfen.

Die Mittel sollen zu  389 Mio. Euro aus Auktionserlösen finanziert werden, 891 Mio. Euro möchte die Regierung aus dem Resilienzfonds der EU für den Ausbau erhalten. Diese Gelder hat Österreich bereits Ende Mai beantragt. Weitere 166 Mio. Euro sollen aus bereits budgetierten Mitteln stammen.

Aktuell werden, wie Telekomministerin Elisabeth Köstinger bereits im Mai erläuterte, noch offene Projekte aus der letzten Ausschreibung (Access-Programm) umgesetzt. Es handelt sich um 67 Breitbandprojekt in 250 Gemeinden, die auf vier Bundesländer entfallen und ein Fördervolumen von 184 Mio. Euro aufweisen. Derzeit sind, so Köstinger, 45 Prozent der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgestattet, doch bei der Versorgung mit 5G sei Österreich mit einem Anteil von 58 Prozent an der europäischen Spitze. Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich sein, die Haushalte bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen.

 

270.000 PCs für Schulen

Auf Initiative der Bundesregierung erhalten Österreichs Schüler und Schülerinnen zum Schulstart im Herbst bis zu 270.000 neue Windows-PCs. Die Geräte werden junge Menschen der 5. und 6. Schulstufe in der neuen Mittelschule und in den Gymnasien erhalten. Dabei gewann die Firma Lenovo die Ausschreibung und ist nun für die Lieferung der rund 270.000 Windows-PCs zuständig.

Die erste Tranche von bis zu 90.000 Geräten wird noch diesen Herbst erwartet, so Lenovo Österreich.

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats, dass in Österreich „jedes Kind die gleichen Bildungschancen“ haben soll, um die Möglichkeiten der „Aufstiegsgesellschaft“ zu nutzen.

Die Anschaffung der neuen PCs ist Teil des Plans des Bildungsministeriums zur IT-Ausstattung österreichischer Schulen. Insgesamt umfasst der Plan ein Volumen von rund 250 Mio. Euro, zudem sollen alle Schulen bis 2023 an schnelles Internet angeschlossen sein.