Casino-Connection: Das doppelte Spiel der SPÖ Oberösterreich

Foto: iStock/Lacheev
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Eine Doppelrolle beim Thema Glücksspiel nimmt die SPÖ in Oberösterreich ein: Während die SPÖ im oberösterreichischen Landtag vor laufenden Kameras gegen das Aufstellen von Glücksspielautomaten ins Feld zieht, gelangen Beispiele für die Tätigkeiten von hochrangigen SPÖ-Funktionären für Glücksspielunternehmen ans Tageslicht.

 

Inszenierung vs. Realität

Im oberösterreichischen Landtag sorgte eine Initiative für die Genehmigung von Glücksspielautomaten bei den oberösterreichischen Genossen für große Aufregung.

Dass aber ausgerechnet in den eigenen Reihen berufliche Kontakte zu Glücksspielkonzernen gepflegt werden, offenbart das doppelte Spiel der SPÖ. Während man öffentlich in der Politik das Glücksspiel kritisiert, werden Aufträge und Jobs von Glücksspielunternehmen angenommen. Das berichtete auch die Kronenzeitung.

 

SPÖ-Manager als Casino-Sprecher

Der SPÖ-Parteimanager Georg Brockmeyer sei laut Krone – als Teilhaber einer PR-Agentur – vor Jahren als Sprecher für die Schweizer Stadtcasino Baden AG aufgetreten. Die Stadtcasino Baden AG habe genau im damaligen Zeitraum (2013/14) in Wien ein – über einem Casino gelegenes – Automatenlokal geplant.

 

Rechtsgutachten als „Abwehrwaffe gegen die Finanz“

Eine weitere berufliche Verbindung gibt es zwischen dem SPÖ-Gemeinderat und Professor an der Johannes-Keppler-Universität in Linz, Franz Leidenmühler, sowie einem Glücksspielkonzern. So habe Leidenmühler für die Concord Card Casino Gruppe (CCC) in Wien ein Gutachten erstellt.

Dabei stützt das Gutachten – ganz im Sinne des Betreibers – die These, dass die Wiener Casino-Gruppe auch Pokersalons betreiben dürfe. Dieses Gutachten über die europarechtliche Glücksspielrechtslage wird von der CCC auch als „Abwehrwaffe gegen die Finanz“ benützt, wie die Krone Oberösterreich vor wenigen Tagen berichtete.

Gegenüber der Krone schrieb Leidenmühler als Stellungnahme: „Als Professor für Europarecht stelle ich die Rechtslage dar, wie sie ist. Das österreichische Glücksspielrecht verstößt gegen Unionsrecht. Meine Arbeit als Wissenschaftler und auch als Gutachter einer politischen Selektion zu unterziehen wäre höchst unprofessionell.“

 

Wolfgang Hattmannsdorfer/Foto: ÖVP Oberösterreich

Wolfgang Hattmannsdorfer / Foto: ÖVP Oberösterreich

 

SPÖ hat „offenbar ein Haltungsproblem“

Klare Worte zur Doppelrolle der SPÖ beim Thema Glücksspiel findet der Geschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer. So rügt er die Rolle der SPÖ als „doppelzüngig“, wenn diese politisch gegen das Glücksspiel agiere aber einzelne ihrer Proponenten damit beruflich zu tun hätten, und erklärt: „Das ist die klassische Methode, mit Schmutz nach anderen zu werfen, während man selber offenbar Probleme mit der Haltung zum Thema Glücksspiel hat.“