Doskozils Parteikritik – ein Ablenkungsmanöver?

Foto: Florian Schrötter
Foto: Florian Schrötter

Diese Bilder wollen nicht ganz zusammenpassen: Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender im Burgenland, setzt seine Kritik an der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner fort, doch seine politische Tätigkeit wird von einem der größten Bankenskandale Österreichs überschattet. Politische Beobachter vermuten in der Parteikritik Doskozils ein Ablenkungsmanöver. Angesichts der Dimensionen der Pleite hat die ÖVP Burgenland ein Erklärbuch erstellt.

 

Commerzialbank-Skandal

Der Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg ist die drittgrößte Pleite der Zweiten Republik. Wie der Standard zu Wochenbeginn berichtete, sind von der Insolvenz 401 Gläubiger betroffenen und Forderungen von 820 Mio. Euro offen. Von der Bilanzsumme von 900 Mio. Euro waren 700 Mio. Euro erfunden.

Im Zuge des Bankenskandals wird auch gegen den SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil ermittelt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Derzeit wird Doskozil von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Beschuldigter geführt. Anlass sind widersprüchliche Aussagen im Zuge des Bankenskandals. Zudem wurde sein Handy von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

 

Fragwürdige Praktiken

Wie weit die Praktiken des Commerzialbank-Chefs Martin Pucher gingen, berichtete der Standard zum Wochenbeginn. So soll der Gründer und Chef der Commerzialbank, Martin Pucher, aufgrund eines „Liquiditätsengpasses“ mit zwei Mitarbeitern Vereinbarungen für erfolgsabhängige Provisionen getroffen haben. Diese Mitarbeiter sollen zwischen 0,3 bis 0,5 % der vermittelten Einlage als Provision zusätzlich zu ihrem monatlichen Gehalt ausbezahlt bekommen haben. Schriftlich wurde das nicht festgehalten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Grafik: ÖVP Burgenland

Grafik: ÖVP Burgenland

Insiderwissen & zahlreiche Widersprüche

FMA-Vorstand Helmut Ettl hat gegenüber einer hohen Landesbediensteten angegeben, Doskozil am Tag vor der Schließung der Bank darüber informiert zu haben. Das bestätigte auch ÖVP-Landeschef Christian Sagartz in einer Pressekonferenz. Daher entstand die Vermutung, Doskozil habe über Insiderwissen verfügt.

Nach Einschätzung von Sagartz lägen nur zwei Möglichkeiten vor: Entweder hat Doskozil nach der zwischen 14:00 und 17:00 Uhr erfolgten Information von Ettl über die bevorstehende Bankenpleite nicht gehandelt. „Das wäre für einen Politiker grob fahrlässig und verantwortungslos.“ Oder er hat diese Insiderinformation weitergegeben. Somit würde sich die Aussage Doskozils vor dem U-Ausschuss als falsch erweisen und der Verdacht auf Falschaussage würde sich erhärten.

Zudem hätte Doskozil seine Informationen rund 13.500 privaten Anlegern, Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden vorenthalten. „Gerade sie sind nun aber die Leidtragenden im Mattersburger Bankenskandal. Der Schaden wird inzwischen auf 850 Millionen Euro beziffert“, so Sagartz.

 

Ein sauberes Geschäft?

Laut Medienberichten soll es bei einer Reinigungsfirma des Landes Burgenland zu Ungereimtheiten gekommen sein. Diese Firma wurde unter dem Marktwert an den Vater des ehemaligen Geschäftsführers der Reinigungsfirma verkauft. Auch hier ist Doskozil als Landeshauptmann für die Veräußerung von Landeseigentum verantwortlich, stellt die ÖVP fest.

 

Christian Sagartz, Landesparteiobmann ÖVP Burgenland; Foto: ÖVP/Florian Schrötter

Christian Sagartz, Landesparteiobmann ÖVP Burgenland; Foto: ÖVP/Florian Schrötter

Ungereimtheiten bei Landes-Immobilienunternehmen

Zudem prüft Burgenlands Landesrechnungshof ein weiteres Landesunternehmen, das Immobilienunternehmen BELIG. Der Landesrechnungshof schreibt in einem 300 Seiten umfassenden Bericht von Ungereimtheiten und Gesetzesverstößen. Es geht um den Verdacht der Misswirtschaft und den Verdacht der Untreue, erläutert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrick Fazekas: „Auch hier spielte Doskozil eine bedeutende Rolle: Er war Aufsichtsratsvorsitzender des Landesunternehmens.“

 

Erklärbuch zum Bankskandal

Die Anfänge der Commerzialbank Mattersburg liegen Jahre zurück, die Abläufe sind noch nicht in allen Einzelheiten geklärt, erst recht nicht bekannt. Um Informationen anzubieten, hat die ÖVP Burgenland ein Erklärbuch zum Commerzialbank Mattersburg Skandal erstellt, das unentgeltlich heruntergeladen werden kann.