Größte Verfassungsschutz-Reform der Zweiten Republik

Foto: BKA/ Andy Wenzel
Foto: BKA/ Andy Wenzel

Der Staatsschutz ist die Schutzmauer unseres Landes vor Terrorismus und Extremismus. Das bekräftigt Innenminister Karl Nehammer bei einem Pressestatement zu Beginn der Woche. Aus diesem Grund wird nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner die größte Verfassungsschutz-Reform in der Geschichte Österreichs umgesetzt.

 

Neue Struktur

Der Verfassungsschutz wird in Struktur und Wirkungsweise neu aufgestellt und heißt in Zukunft „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst – kurz DSN“.

 

Ziele

Ziel der Reform ist es laut Innenminister Nehammer das Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen – sowohl in Österreich als auch bei den internationalen Partnerdiensten.

Das Amt soll von Grund auf neu gebaut werden. Dabei sollen eine unabhängige Kontrolle und mehr Transparenz geschafft werden.

 

Reformprozess

Im Februar 2020 wurde von BM Nehammer der Projektauftrag zur Reform erteilt. Projektleiter ist der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf. Innenminister Nehammer betonte die gute Zusammenarbeit mit der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und hob hervor, dass Reformen in diesem Ausmaß für gewöhnlich 2 bis 3 Jahre dauern. Das zeigt der internationale Vergleich. In Österreich konnte die Reform bereits in einem Jahr umgesetzt werden.

Im Prozess waren interne und externe Experten aus den Bereichen Sicherheit, Staatsschutz, Justiz und Menschenrechte eingebaut. Zusätzlich wurden auch alle Parlamentsparteien im Rahmen einer Reformgruppe eingebunden.

 

5 Kern-Punkte der Reform

Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst

Durch die Reform wird eine Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst vollzogen. Diese Trennung wird sowohl strukturell als auch organisatorisch – nach internationalem Vorbild – durchgeführt.

Ein besonderes Augenmerk soll auf der Trennung von Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr liegen. Das wurde bereits im Regierungsübereinkommen so verankert.

Es wird eine neue Verbindungsstelle geschaffen, die direkt beim Direktor angesiedelt ist. Sie soll den notwendigen Informationsaustausch sicherstellen.

 

Ausbildung neu

Ein Schwerpunkt der Reform ist die „Ausbildung neu“ für den Staatsschutz. Die Auswahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll durch eine umfassende Sicherheitsprüfung und neue Recruitingverfahren – anonymisiert – ablaufen. Der erste Grundausbildungslehrgang für den Staatsschutz hat bereits im September begonnen. Ein FH-Studiengang soll folgen.

Zusätzlich sollen Führungskräfte in Zukunft von einer Auswahlkommission beurteilt werden. Weiters wird es ein gesetzlich verankertes Politik-Verbot für Führungskräfte im Verfassungsschutz geben.

 

Verbot der Nebenbeschäftigung

Mitarbeitern der Behörde ist es künftig grundsätzlich untersagt Nebenbeschäftigungen auszuüben. Ausnahmen wird es nur durch eine ausdrückliche Genehmigung der Dienstbehörde geben. Für Führungskräfte ist die Nebenbeschäftigung gänzlich untersagt.

 

Stärkung des Rechtsschutzes

Der Rechtsschutzbeauftragte im BMI wird mit zusätzlichem Fachpersonal ausgestattet. Das Fachpersonal wird sich dem Verfassungsschutz widmen und zielgerichtet Ermittlungsmaßnahmen prüfen. Dadurch werden mehr Rechtssicherheit und ein intensiverer Schutz der Grund- und Freiheitsrechte gewährleistet.

 

Mehr Transparenz & Berichtspflichten

Ein unabhängiges Kontrollgremium wird nach dem Vorbild des Menschrechtsbeirates eingesetzt. Daneben werden zur Erweiterung der wirkungsvollen parlamentarischen Kontrolle auch die Berichtspflichten erweitert.

 

Die Punkte der Reform wurden mit der Opposition diskutiert. Nun wird ein Begutachtungsprozess gestartet.

Klar ist auch: Mit dieser Reform ist das in der Vergangenheit oft kritisierte BVT endgültig Geschichte.