Hanger drängt auf Bundesstaatsanwalt

Andreas Hanger - Foto: Volkspartei/Glaser
Andreas Hanger - Foto: Volkspartei/Glaser
Das Regierungsprogramm der Koalitionsregierung sieht einige Reformen in der Justiz vor, ebenso mehr an Ressourcen. Vor diesem Hintergrund kündigte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger an, das Anti-Korruptionsvolksbegehren zu unterstützen. Es sei eine Chance, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterstützten. Hanger drängt zugleich auf die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes.

Volksbegehren als Chance

„Das Anti-Korruptionsvolksbegehren ist eine Chance für uns alle, die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken. Nun gilt es, diese Möglichkeit auch zu nutzen“, erklärte Hanger, Fraktionsvorsitzender der Volkspartei im U-Ausschuss. Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein. Alles was dazu beitrage sei unbedingt zu begrüßen. „Daher ist es für mich selbstverständlich, das Volksbegehren zu unterstützen“, so Hanger, der weiter sagt: „Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg liegt in der Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, wie ihn die ÖVP fordert – anstelle der politischen Weisungsspitze. Das wollen wir nun auch rasch umsetzen.“

Bundesstaatsanwalt – Arbeitsgruppe eingeladen

Die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes soll die bisherige Weisungskette in der Justiz ablösen. Wie die ÖVP hatte sich auch die Justizministerin, Alma Zadic (Grüne) dafür ausgesprochen. Sie erklärte im Mai, eine „umfassende Reform der Justiz“ anzustreben und kündigte an, in Bälde solle eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Bundesstaatsanwaltschaft eingeladen werden, denn es gehe ihr um die Entpolitisierung der Weisungskette.

Hanger für Stärkung der Persönlichkeitsrechte

Überdies nehme das Volksbegehren eine Vielzahl an wichtigen Themen auf: So etwa auch die Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger oder die Stärkung des Datenschutzes in Untersuchungsausschüssen. „Ich hoffe, dass das Anti-Korruptionsvolksbegehren breite Unterstützung bekommt und dazu beitragen wird, notwendige Verbesserungen im Interesse des Landes und der Menschen auf den Weg zu bringen“, schließt Hanger.