Klarstellung: Finanzminister Blümel zu Aktenlieferungen

Foto: Bundesministerium für Finanzen
Foto: Bundesministerium für Finanzen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezog heute via Facebook Stellung zu den „falschen Vorwürfen der Opposition“ rund um die Aktenlieferungen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) an den Ibiza-U-Ausschuss. Zur-Sache präsentiert die vollständige Klarstellung des Finanzministers:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf! Liebe Facebook-Community!

Viele haben in den vergangenen Tagen die falschen Vorwürfe der Opposition rund um die Aktenlieferungen des BMF an den U-Ausschuss mitverfolgt. Ich habe immer klar gemacht, dass es mir und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF wichtig ist, das Erkenntnis des VfGH rasch und rechtskonform umzusetzen. Das ist bereits erfolgt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF bestätigen das mit einer Vollständigkeitserklärung.

Dennoch sieht die Opposition nicht davon ab, langgedienten und untadeligen Mitarbeitern die Unwahrheit zu unterstellen und noch dazu Sie, Herr Dr. Wolf, mit falschen Informationen zu versorgen. Das E-Mail, das Sie mir in der gestrigen ZIB 2 vorgehalten haben und von dem die SPÖ behauptet hat, dass dieses E-Mail entgegen dem VfGH-Erkenntnis nicht an den U-Ausschuss geliefert wurde, wurde bereits zweimal an den U-Ausschuss übermittelt. Das hat die Recherche der betreffenden Mitarbeiterin im BMF ergeben. Auch Sie haben mir in unserem heutigen Telefonat bestätigt, dass es sich beim gestrigen E-Mail um das von uns recherchierte Dokument handelt.

Damit ist wieder einmal belegt, dass es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern um Skandalisierung geht. Dabei macht die Opposition nicht einmal vor langjährigen und verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Halt. Offensichtlich soll mit diesen falschen Informationen auch der Herr Bundespräsident getäuscht werden, von dem die Opposition immer noch verlangt, das Exekutionsverfahren weiter zu betreiben.

Darüber hinaus bin ich aber auch enttäuscht davon, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk es offensichtlich nicht für notwendig empfunden hat, einen Faktencheck für die falschen Behauptungen der Opposition durchzuführen. Wie bereits gestern gefordert, erwarte ich mir eine Entschuldigung der Oppositionsparteien bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums.