Nationalrat und Bundesrat beschließen Grünen Pass

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Am Mittwoch wurde im Plenum über die finalen Änderungen am Gesetz für den Grünen Pass abgestimmt. Einen Tag darauf, am Donnerstag, wird der Bundesrat darüber entscheiden und somit den digitalen Grünen Pass in Österreich ab 4. Juni auf den Weg bringen.

 

Der Grüne Pass stellt in seiner digitalen Form den EU-weit gültigen Nachweis darüber da, ob die jeweilige Person genesen, geimpft oder getestet ist. Somit sollen Reisefreiheit und Öffnungen einheitlich EU-weit ermöglicht werden.

 

„Der Grüne Pass ist zum Greifen nah“

Die Gesundheitssprecherin der ÖVP, Gaby Schwarz, gab an, sich auf „einen guten Sommer“ zu freuen: „Der Grüne Pass ist zum Greifen nah. Nicht nur in Österreich, sondern in Europa – und das in elektronischer Form mit Anfang Juli. Dass wir diese nächsten Schritte, auch die der sukzessiven Öffnungen, weitergehen können, ist Ergebnis der Maßnahmen der letzten Wochen und Monate und jenen zu verdanken, die sich an diese Maßnahmen gehalten haben“, so Schwarz in einer Aussendung.

In Richtung der FPÖ, die den Grünen Pass kritisiert, merkte Schwarz an: Menschen wie der FPÖ-Klubobmann, die nur destruktiv seien und Verschwörungstheorien befeuern würden, profitieren allerdings von jenen, die solidarisch seien und „wissen, dass Masken, Abstand und Hygiene wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir besser dastehen als viele andere Länder“. Kickls Kritik an der Bundesregierung könne allerdings nicht davon ablenken, worum es ihm wirklich gehe: um die Entmachtung von Norbert Hofer, mit dem, so Schwarz, „vieles einfacher wäre“, vermisst Schwarz etwa eine klare Distanzierung Kickls von Rechtsextremen.

 

Regierungsmitglieder danken im Plenum für den Grünen Pass

EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach im Plenum davon, dass heute ein guter Tag für Österreich und ein guter Tag für Europa sei. Europa hat mit diesem Zertifikat Handlungsfähigkeit bewiesen so die Ministerin. Österreich zeigt einmal mehr, dass es innerhalb der EU Tempo machen kann. Edtstadler habe Anfang des Jahres in vielen EU-Staaten für das „Grüne Zertifikat“ geworben, sei aber noch auf Kritik gestoßen. Dennoch haben die EU-Institutionen das Vorhaben schnell umgesetzt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich im Nationalrat für die Bemühungen zur Schaffung des Grünen Passes. Er sei sehr froh darüber, dass es gelungen ist, europaweit einen Grünen Pass ab 1. Juli ins Leben rufen zu können. „Österreich hat hier eine erfolgreiche Vorarbeit geleistet“, so Kurz. „Für Österreich ist dieser Grüne Pass aus zwei Gründen wichtig: Einerseits als Erleichterung für uns alle, damit wir im Sommer endlich wieder die Freiheit haben zu reisen und andererseits auch für den Tourismus, da endlich wieder Touristen nach Österreich kommen können“, so der Bundeskanzler abschließend.