Parlament: Innenminister Nehammer positioniert sich klar hinter Polizei

Foto: orf.at
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Innenminister Karl Nehammer stärkte im Plenum den Polizisten den Rücken und bedankte sich für ihren Einsatz im Zuge der Corona-Demonstrationen.

 

220.000 Überstunden

Die österreichische Polizei leistete im Zuge der Corona-Demonstrationen bis jetzt rund 220.000 Überstunden. „Eine Corona-Demonstration bedeutet für die Polizistinnen und Polizisten immer einen besonders fordernden Tag“, betonte Innenminister Nehammer im Parlament und bedankte sich für den außerordentlichen Einsatz der Exekutive unter den schwierigen Bedingungen bei den Corona-Demos. Die Bilanz der Polizei beweist den fordernden Einsatz: Alleine bis jetzt gab es insgesamt 249 Verhaftungen, 17 Verletzte und 13.500 Anzeigen im Zuge der Corona-Demonstrationen.

 

FPÖ versucht Gewalt an Polizei zu verharmlosen

Die FPÖ versucht auch weiterhin die Gewalt an Polizisten bei den Corona-Demonstrationen zu verharmlosen. Das bestätigten auch die zahlreichen hämischen Zwischenrufe aus den Reihen der FPÖ am heutigen Plenartag. Besonders FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl machte sich immer wieder über die Polizei und ihre Corona-Einsätze lustig.

Fotos: orf.at

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Sturm des Parlaments war geplant

Besonders bedenklich ist aber, dass immer mehr Neonazis, gewaltbereite Hooligens und Rechtsextreme die Corona-Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. So wurde durch ein Funkprotokoll eines Zivilpolizisten nachgewiesen, dass gewaltbereite Rechtsextremisten versuchten das Parlament im Zuge einer Corona-Demo zu stürmen, berichtete Innenminister Nehammer.

 

Kickl als Brandstifter

Nehammer betonte im Plenum in Richtung FPÖ, dass Kickl und Dagmar Belakowitsch mit ihren Reden als Brandstifter bei den Corona-Demos agierten. Sie heizten die Stimmung nur noch weiter auf und erschwerten so den Einsatz der Polizei massiv. „Man ist kein Patriot, wenn man nur eine rot-weiß-rote Fahne trägt. Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen. Genau diesen Patriotismus leben die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag“, erklärt Nehammer in Richtung FPÖ.