Die SPÖ hat auf ihrem Parteitag einen Abschiebestopp in Länder mit aufrechter Reisewarnung – auch Afghanistan – beschlossen. Das beweist ein Posting der Sozialistischen Jugend, das am Donnerstag erschienen ist.

 

„Linke SPÖ-Willkommenspolitik“ gescheitert

Der SPÖ-Parteitagsbeschluss bekommt aufgrund des am Wochenende ermordeten 13-jährigen Mädchens durch zwei Afghanen nun besondere Brisanz. So kritisiert ÖVP-Klubobmann August Wöginger den SPÖ-Beschluss scharf. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben einmal mehr verdeutlicht, dass die „linke SPÖ-Willkommenspolitik“ gescheitert sei, so Wöginger per Aussendung.

 

Machtwort von Parteispitze gefordert

Nun sei die SPÖ dringend dazu aufgefordert, ihren „völlig jenseitigen Parteitagsbeschluss“ über einen „Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen“, erklärte Wöginger.

Zudem würden gerade die Ereignisse der letzten Tage verdeutlichen, wie wichtig es sei, „dass Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssen – gerade auch in Länder wie Afghanistan“, so der VP-Klubobmann der nun ein „klares Machtwort“ von Pamela Rendi-Wagner, Hans-Peter Doskozil oder Michael Ludwig fordert, „um diesen Spuk zu beenden und den SPÖ-Parteitagsbeschluss außer Kraft zu setzen.“

 

SPÖ-Antragskommission empfahl Abschiebestopp

Besondere Brisanz bekommt der SPÖ-Parteitagsbeschluss auch, da der Abschiebestopp nach Afghanistan und andere Länder mit aufrechter Reisewarnung, sogar von der Antragskommission empfohlen wurde. Und wer war in der Antragskommission vertreten? Unter anderem etwa Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil, Michael Ludwig, Peter Kaiser, Jörg Leichtfried und Doris Bures.

Das beweist, dass der Parteitagsbeschluss „kein alleiniges Bestreben der Sozialistischen Jugend war“, erklärt Wöginger dazu und betont dabei: „Als Volkspartei steht für uns fest, dass es in der Verantwortung jeder politischen Partei in unserem Land liegt, sich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher starkzumachen. Der SPÖ-Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan steht dieser Verantwortung diametral entgegen“.

 

Der vollständige Antrag ist auf Seite 171 in der Antragsmappe zu finden.

 

Bundeskanzler lehnt „Aufweichung der Asylgesetze“ klar ab

Wie Zur-Sache bereits berichtete, lehnt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowohl ein „Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan“ als auch ein „Aufweichen von Asylgesetzen für straffällig gewordene Asylwerber“ entschieden ab. Dabei erteilte er auch der Justizminister Alma Zadic (Grüne) und ihren Plänen eine klare Absage.