Im Interview mit Zur-Sache.at konkretisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seine Aussagen zur „Wahrheitspflicht“, spricht über die permanenten Entschlagungs-Orgien von Auskunftspersonen im U-Ausschuss und die politische Un-Kultur.

 

Zur-Sache.at: Herr Präsident, es wird ja schon länger eine Reform des U-Ausschusses überlegt. Zuletzt haben Sie in einem Interview laut über die „Wahrheitspflicht“ nachgedacht, um so den Diskussionsprozess anzustoßen. Von der Opposition hagelte es dafür massive Kritik. Was haben Sie konkret gemeint?

Wolfgang Sobotka: Leider sind meine Aussagen falsch transportiert worden. Faktum ist, dass sich die Parteien schon länger darauf verständigt haben, dass man sich nach dem Ende dieses Ausschusses zusammensetzt, um gemeinsam eine Optimierung der Verfahrensordnung zu diskutieren. Es gibt ja eine Reihe von Punkten, die derzeit unbefriedigend gelöst sind – von der Vorsitzfrage, bis hin zum Thema der Öffentlichkeit oder der permanenten Entschlagung von Auskunftspersonen.

 

Ihnen wurde vorgeworfen, dass Sie die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen wollen. Dabei können Sie das als Vorsitzender gar nicht. Der Geschäftsordnungsprozess ist einzig und alleine Sache der Klubs und für eine Änderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Plenum.

Sobotka: Wir leben mittlerweile in einer Zeit, in der sich manche Oppositionspolitiker die Aussagen eines ihnen unliebsamen Vorsitzenden lieber bewusst zurechtschnitzen, als das ganze Bild zu sehen. Die schnelle Twitter-Meldung und das Anpatzen scheint wichtiger geworden zu sein, als die seriöse Auseinandersetzung mit einem Thema. Wie Sie richtig sagen, kann ich als Vorsitzender nicht quasi im Alleingang darüber entscheiden, ob die Geschäftsordnung geändert wird oder nicht. Dazu braucht es eine Zweitdrittelmehrheit im Nationalrat. Aber das weiß die Opposition auch ganz genau – transportiert wird aber etwas anderes.

 

Was bleibt bei so einer Art Politik zu machen für Sie auf der Strecke?

Sobotka: Das politische Ethos und der respektvolle Umgang miteinander. Man kann immer unterschiedliche Zugänge haben, aber der Respekt in der Diskussion darf nie verloren gehen. Was habe ich konkret gemeint? Wenn zig Personen – mich inbegriffen – aufgrund ihrer Aussagen im U-Ausschuss bereits angezeigt wurden, darf man sich nicht wundern, wenn sich eine Auskunftsperson, gegen die in einem parallellaufenden Strafverfahren ermittelt wird, permanent die Antwort verweigert. Ein Grundsatz unserer Rechtsordnung stellt nun einmal sicher, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten. Deswegen kommt es ja permanent zu diesen vielen Entschlagungen. Dass damit weder die Fraktionen noch ich als Vorsitzender zufrieden sein können, liegt auf der Hand. Aber anstatt in Ruhe einen sachlichen, objektiven und vor allem überfraktionellen Diskussionsprozess aufzusetzen, verbreitet man lieber eine andere Schlagzeile.

 

Durch permanente Entschlagung bleibt ja nicht nur der Erkenntnisgewinn des U-Ausschuss überschaubar, es wird auch viel Porzellan zerschlagen. Können Sie nachvollziehen, wenn sich viele Menschen mittlerweile frustriert abwenden und dieses parlamentarische Instrument nicht mehr ernst nehmen?

Sobotka: Das verstehe ich nur zu gut, aber das ist auch die ganz, ganz große Gefahr, mit der wir konfrontiert sind. Leider ist dieser Ausschuss von Beginn an unter keinem glücklichen Stern gestanden. Manche Abgeordnete haben sich von Anfang an in besonderer Art und Weise ausgezeichnet, den U-Ausschuss sukzessive als politische Bühne zu missbrauchen. Bisher stand bei U-Ausschüssen immer die Klärung der politischen Verantwortung im Fokus. Heute geht es der Opposition nicht mehr um den Diskurs, sondern es wird gleich der Weg zur Anzeige gewählt. Dabei wird jede noch so kleine Abweichung der Auskunft im Ausschuss als Grund für eine Anzeige wegen Falschaussage genützt. Damit man das einordnen kann – da geht es teilweise um Termine, die fünf Jahre her sind. Ich kann nicht in jedem Detail wissen, was ich vor fünf Jahren bei einem dreißigminütigen Termin besprochen habe.

 

Was ist die ultima ratio?

Sobotka: Dass wir nicht zulassen dürfen, dass so ein wichtiges demokratisches Instrument zu einer politischen Showbühne verkommt. Alles, was einer Verbesserung der derzeitigen Situation dient, muss daher auch diskutiert werden dürfen. Wenn die Fraktionen am Ende des Tages zum Schluss kommen, das eine oder andere doch nicht umzusetzen, dann ist das auch in Ordnung. Aber die Diskussion muss zulässig sein. Und es ist doch wohl selbstverständlich, dass man immer die Wahrheit sagen soll, natürlich auch vor dem Untersuchungsausschuss.

 

Stichwort Wahrheit. Von den NEOS wurde stets bestritten, dass sich UsA-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, im Vorfeld der Einvernahme des ehemaligen Rapid-Tormanns Peter Barthold, mit diesem getroffen hat, um dessen bevorstehende Aussage im UsA zu besprechen. Jetzt hat das Handelsgericht Wien in einem Urteil bestätigt, dass es mehrere dieser Treffen gab. Ist das für Sie eine Doppelmoral?

Sobotka: Das beurteile ich nicht. Soweit ich weiß, war Herr Barthold unter anderem auf Verlangen der NEOS zum U-Ausschuss geladen worden. Jeder Mensch hat eben andere Moral- und Wertvorstellungen.

 

Aber empfinden Sie das nicht als eine Verhöhnung des U-Ausschusses?

Sobotka: Darüber wird sich jeder mündige Bürger selbst ein Bild machen. Als Verhöhnung des Ausschusses empfinde ich, wenn eine renommierte Verfahrensrichterin wie Dr. Ilse Huber zurücktritt, weil sie den Kommentar von Abgeordneter Krisper „Die gehn‘ ma am … alle“ persönlich nimmt. Als Verhöhnung empfinde ich, wenn das Alois-Mock-Institut als „A.-Mock-Institut“ bezeichnet wird, und das kurze Zeit nach dem Terror-Anschlag in Wien. Und als Verhöhnung des U-Ausschusses empfinde ich, wenn Auskunftsperson Kathrin Glock „Also nicht Hauptschule Villach, B-Zug“ wegen ihrer Ausbildung regelrecht vorgeführt wird. Das ist keine politische Kultur, das ist eine Un-Kultur.