Regierung

16 Tage gegen Gewalt

Frauenministerin Susanne Raab spricht zum 2. Gewaltschutzgipfel in Wien. Foto: BKA / Florian Schrötter

Schutz der Frauen vor Gewalt ist eine Priorität in der Regierungspolitik: „Die Täter sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, aber die Prävention muss besser werden.“ Mit dieser Leitlinie eröffnete Frauenministerin Susanne Raab am Dienstag den 2. Gewaltschutzgipfel im Bundeskriminalamt in Wien. Gewalt an Frauen sei noch immer traurige Realität, weshalb eine breite Kampagne gestartet wurde.

 

Gewaltschutzgipfel

Die Initiative „16 Tage gegen Gewalt“ habe das Ziel, besonders vulnerable Gruppen in den Vordergrund der Betrachtung zu stellen. Zu diesen verletzbaren Personen zählten Frauen, die mehrfach von Gewalt betroffen sind, erklärte Innenminster Karl Nehammer in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frauenministerin Susanne Raab.

Mit dem Gewaltschutzgipfel wurde eine Plattform geschaffen, „wo die Politik mit den Experten und der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet“. Heuer findet der Gewaltschutzgipfel mit über 200 Teilnehmern erneut online statt, welche den Fachvorträgen folgen werden. Ziel des Gipfels ist es, eine Vernetzung der unterschiedlichen Organisationen herzustellen, so die Frauenministerin. Gemeint sind Polizei, Experten und die Forschung, die koordiniert Schutz, Hilfe und Vorbeugung gegen Gewalt anbieten.

Der Gipfel diene darüber hinaus dazu, den Gewaltschutz in den Vordergrund auch der polizeilichen Arbeit zu stellen, ergänzte der Innenminister.

 

Kooperationsvereinbarung

„Je besser die Kooperation mit allen Beteiligten funktioniert, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, die Sicherheit für Gewaltbetroffene zu erhöhen“, sagte Marina Sorgo, Vorsitzende des Dachverbandes der Gewaltschutzzentren anlässlich der Kooperationsvereinbarung mit den Gewaltschutzzentren durch Frauenministerin Raab und Innenminister Nehammer.

Die Polizei übermittle seit fast 25 Jahren die Betretungs- und Annäherungsverbote an die Gewaltschutzzentren, um die Opfer sozial und rechtlich zu unterstützen, erläuterte Sorgo weiter. „Dies alleine reicht jedoch nicht aus, es bedingt neue Angebote und neue Maßnahmen“, so Sorgo.

„Die Kooperationsvereinbarung ist eine Übereinkunft darüber, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und alles tun werden, um Frauen, die in Gewaltbeziehungen leben, zu unterstützen und zu schützen“, betonte Sorgo.

 

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Studie über Frauenmorde

Raab und Nehammer präsentierten eine kürzlich fertiggestellte Studie, die nahezu 777 Fälle der Jahre 2010 bis 2020 analysierte, davon 319 Morde an Frauen und 458 Mordversuche. „In diesem Zusammenhang über Zahlen zu sprechen ist immer sehr schwierig, denn hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal“, zeigte sich Frauenministerin Raab betroffen. Dennoch müsse man sich die Fakten ansehen, denn etwa 2019 gab es mit 43 Fällen die meisten Morde an Frauen.

Die Analyse zeige, dass die Täter überwiegend Männer seien, zu einem Großteil sehr jung waren, und fast immer in einem Naheverältnis zu den Frauen standen, erklärte Raab weiter. Bei 60 % der Betroffenen lagen familiäre Beziehungen vor, beinahezu der Hälfte bestand eine Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt.

 

Mehr Budget und Personal für Frauen

Einer der gesetzten Schritte ist die Erhöhung der Budgetposten. Seit Amtsantritt von Frauenministerin Raab konnte ein Plus von über 80 % im Budget für Frauen verbucht werden, hatte VP-Abgeordnete und Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller vorige Woche in der Budgetdebatte des Nationalrats erklärt.

Ein Großteil des Geldes fließe in den Gewaltschutz und in die Prävention, „denn jede von Gewalt bedrohte Frau in Österreich muss wissen, dass sie nicht alleine ist, sondern auf ein breites Netz an Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren zugreifen kann“, so Pfurtscheller.

 

Wie Raab und Nehammer beim 2. Gewaltschutzgipfel berichteten, wurde zusätzlich zum Budget  das Personal aufgestockt. „Wir haben Expertinnen vor Ort in den Polizeiinspektionen und haben das Personal von 500 auf 800 speziell ausgebildete Polizistinnen aufgestockt“, betonte Nehammer.

 

Breite Informationskampagne

Die Analysen zeigen, dass die Behörden und Experten nur sehr selten in familiäre Verhältnisse und Partnerschaften Einblick nehmen können. Allerdings wollten sich Frauen aus bedrängenden und gewalttätigen Lebensumständen befreien. Sie erhalten dabei Unterstützung erhalten, erklärte Raab.

Daher sei eine große Informationskampagne im Rahmen von „16 Tage gegen Gewalt“ gestartet worden, sodass möglichst viele Frauen erreicht werden.

Frauenministerin Raab appellierte an alle Frauen, die diese Kampagne sehen: „Nutzen Sie bitte das Angebot bei den ersten Anzeichen, nicht nur von physischer sondern auch von psychischer Gewalt.“

Innenminister Karl Nehammer wandte sich ebenfalls an alle Betroffenen: „Eine Nummer, die sich jeder merken kann und die immer Hilfe darstellt, ist der Polizeinotruf 133. Der größte Erfolg für uns ist, wenn wir einschreiten können, bevor es tatsächlich Opfer gibt.“