Die BVT-Nachfolgebehörde und neuer Verfassungsschutz „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) nimmt mit 1. Dezember die Arbeit auf – die Vorgängerorganisation BVT ist somit Geschichte. Zur-Sache gibt einen Überblick über die neue Behörde.

 

Neues Sicherheitszentrum in Wien-Meidling

Der reformierte Staatsschutz nimmt am 1. Dezember am neuen Standort in der Kaserne Meidling in Wien seine Arbeit auf. In der Kaserne sind auch Teile des Bundeskriminalamtes und Organisationseinheiten aus dem IKT-Bereich des Innenministeriums untergebracht.

„Der Staatsschutz startet an einem neuen Standort mit einer völlig neuen Struktur und neuen Ausbildungserfordernissen“, erklärte Innenminister Karl Nehammer bei der Pressekonferenz am Dienstag.

Das Areal in Meidling wird nun sukzessive, in Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), mit einem Volumen von 600 Mio. Euro zu einem Sicherheitszentrum ausgebaut. Den Abschluss der Planung erwartet Innenminister Karl Nehammer bis 2025, der Bezug soll laut BIG frühestens 2028 möglich sein.

Für Nehammer ist wichtig, dass der Staatsschutz räumlich neben dem Bundeskriminalamt liegt, „da Terror mit der organisierten Kriminalität in enger Verbindung steht.“

 

 

Größte Verfassungsschutz-Reform der Zweiten Republik

Die völlige Neuaufstellung des Verfassungsschutzes ist für Innenminister Karl Nehammer die größte Verfassungsschutz-Reform der Zweiten Republik.

Die fünf Kernpunkte der Reform sind:

• Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst
• Neue Ausbildung und umfassende Sicherheitsüberprüfung
• Verbot der Nebenbeschäftigung von Mitarbeitern
• Stärkung des Rechtsschutzes durch Rechtschutzbeauftragten
• Mehr Transparenz durch ein unabhängiges Kontrollgremium

 

Neuer Führungsstruktur

Der neue Staatsschutz wird von Omar Haijawi-Pirchner geleitet. Der 41-jährige blickt auf eine über 20-jährige Karriere zurück, welche in der damaligen Gendarmerie begann. Zuletzt leitete Haijawi-Pirchner das Landeskriminalamt Niederösterreich.

Einer der größten Kritikpunkte am alten Staatsschutz war, so Nehammer, die intransparente Wahl der Personalentscheidungen.

Daher wurde gemeinsam mit dem Regierungspartner und dem Parlament ein neues Gesetz beschlossen, in der die Auswahl der Führungskräfte und Mitarbeiter genau festgelegt wurde, erläuterte Nehammer.

Mit Haijawi-Pirchner habe die Behörde auch ein „hocherfahrenes und kompetentes Führungsteam“, zeigte sich Nehammer überzeugt.