Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zum Strategischen Kompass: EU und Österreich neu ausrichten. Bild: ÖBH/ Peter Lechner; iStock.com/ RicoK69

Die Europäische Union will eine militärische Eingreiftruppe erstellen, die ab 2025 einsatzbereit sein soll. Das beschlossen die Verteidigungsminister in Brüssel am Montag Abend. Österreich wird sich, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, daran beteiligen. Die aktuelle Situation in der Ukraine, die Fortführung der EU-Trainingsmission in Mali und der Strategische Kompass der Europäischen Union waren Themen des Treffens.

 

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine

Von einer „Zeitenwende“ spricht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner seit dem 24. Februar, dem Beginn des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine. „Der Angriff auf die Ukraine hat klar zum Ausdruck gebracht, dass der Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt ist“, so Tanner, die nun beim EU-Verteidigungsministertreffen auf die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik pochen wird.

 

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„Westbalkan näher an EU führen“

Der Ukraine-Konflikt verändert auch die Aufgabe der EU gegenüber den Ländern des Westbalkans. So müsse man diese „näher an die Europäische Union führen, um dadurch für Sicherheit und Stabilität im Land zu sorgen“, erklärte Tanner am Montag via Aussendung. Erst vergangene Woche begab sich Bundeskanzler Karl Nehammer auf einen zweitägigen Arbeitsbesuch an den Balkan, Zur-Sache berichtete.

Weiters zeigt sich für Verteidigungsministerin Tanner, dass das Engagement des Österreichischen Bundesheeres im Rahmen von internationalen Missionen und Einsätzen sowie Ausbildungskooperationen „unerlässlich sind“.

 

Montag vertritt Verteidiungsministerin Klaudia Tanner die Positionen Österreichs im EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Foto: BMLV

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner präsentierte die Positionen Österreichs beim EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Foto: BMLV

 

Weiterentwicklung des „Strategischen Kompass“

Auf der Tagesordnung der EU-Minister ist die „Weiterentwicklung des Strategischen Kompass“ angesetzt. Beim Strategischen Kompass handelt es sich um ein Grundlagendokument der Europäischen Union, das darauf abzielt, hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und somit Krisen abzuwehren. Die Bedrohungsanalyse liegt vor. Nun werden Beiträge der Mitgliedstaaten in ein gemeinsames Dokument zusammengeführt, das unter französischer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 vorliegen soll.

Dieses Grundlagendokument soll Leitlinien für Maßnahmen der Sicherheits- und Verteidigungsdimensionen enthalten. Dadurch soll die EU zu einem „stärkeren und fähigeren Sicherheitsakteur werden“, erklärt die österreichische Verteidigungsministerin. Die Initiative zur Eingreiftruppe wird in den Strategischen Kompass aufgenommen.

 

Perspektiven für Österreich

Die für Österreich bedeutsamen Aspekte enthält der Band „Der Strategische Kompass der Europäischen Union – Ziele, Perspektiven und Chancen für Österreich“, ein nahezu 150 Seiten umfassendes Papier, herausgegeben von der Direktion Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen des Verteidigungsministeriums.

In den Schlussfolgerungen heißt es unter anderem zu den möglichen Entwicklungen: „Der Trend geht klar in Richtung Kooperation als Grundprinzip der Vereidigungspolitik.“ Weitere Dokumente und aktuelle Meldungen dazu finden sich auf der Seite des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik | AIES Wien.