Faire Geschäfte und faire Chancen in der Lebensmittelkette

Ein Schritt um Österreichs bäuerliche Familien vor der Übermacht von Handelskonzernen zu schützen, ist die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken. Damit sich Betroffene einfach, anonym und kostenlos beraten lassen können, nimmt am 1. März 2022 das Fairness-Büro seine Arbeit auf.

EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken in Österreich stärkt die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Bäuerinnen und Bauern. Die neue Regelung bedeute mehr Fairness entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette.

Als unlautere Geschäftspraktiken gelten beispielsweise die kurzfristige Stornierung von Bestellungen verderblicher Lebensmittel, Einseitige Änderung der Lieferbedingungen hinsichtlich Häufigkeit, Methode, Ort, Zeitpunkt oder Umfang der Lieferung und Zahlungsverzug an den Lieferanten über 30 Tage bei verderblichen und über 60 Tage bei anderen Lebensmitteln.

Damit sich Betroffene einfach, anonym und kostenlos melden und beraten lassen können, wird mit 1. März 2022 das Fairness-Büro seine Arbeit aufnehmen. Dieses ist im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus als unabhängige und weisungsfreie Stelle eingerichtet. „Heute öffnet das neue Fairness-Büro seine Tore und bietet allen Bäuerinnen und Bauern, die von unfairen Geschäftspraktiken betroffen sind, schnelle und kostenlose Hilfe“, betont Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

„Heute öffnet das neue ‚Fairness-Büro‘ und bietet allen Bäuerinnen und Bauern, die von unfairen Geschäftspraktiken betroffen sind, schnelle und kostenlose Hilfe“, betont Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Foto: BKA / Florian Schrötter

Das Fairness-Büro

Jede Bäuerin und jeder Bauer, jede landwirtschaftliche Erzeugerin und jeder landwirtschaftliche Erzeuger sowie jede natürliche oder juristische Person, die oder der Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse verkauft, kann sich anonym und kostenlos an das Fairness-Büro wenden. Es soll beratend tätig sein, Beschwerdefälle analysieren und hinsichtlich der rechtlichen Relevanz prüfen.

„Mit dem heute eröffneten Fairness-Büro wird unseren Bäuerinnen und Bauern bei unfairen Geschäftspraktiken rasch, anonym und kostenfrei Hilfe angeboten“, begrüßt VP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser das neu gegründete Büro.

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Eine Schlichtungsstelle kann eingeschaltet werden, sofern dies von beiden Parteien ausdrücklich gewünscht wird. Der Großteil der Fälle soll so im Vorfeld geklärt werden, damit das Lieferverhältnis unter fairen Bedingungen möglichst aufrechterhalten werden kann. Das Fairness-Büro kann auch auf Ersuchen des Betroffenen den Fall an die Bundeswettbewerbsbehörde zur weiteren Behandlung weitergeben.

„Für kleine Produzenten und Erzeuger gibt es im Falle eines Verstoßes nun eine Anlaufstelle, die kostenfrei und anonym berät und auf Wunsch auch den Beschwerdegegner damit befasst“, so Strasser.

Das Fairness-Büro fungiert jedoch nicht als Anwalt oder Vertreter in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren und trifft keine behördlichen Entscheidungen. Alle weiteren Informationen zum Fairness-Büro sind auf der Website www.fairness-buero.gv.at verfügbar.

„Zum einen schieben wir unfairen Geschäftspraktiken wie einseitige Änderungen von Lieferbedingungen, kurzfristige Stornierungen verderblicher Lebensmittel oder auch die Androhung von Konsequenzen gegenüber unbeugsamen Lieferanten einen gesetzlichen Riegel vor. Zum anderen bieten wir Betroffenen mit dem Fairness-Büro aktive Hilfe an“, erklärt Landwirtschaftsministerin Köstinger das Ziel des neuen Fairness-Büros.

Kontakt zum Fairness-Büro

Für die Leitung des weisungsfreien Fairness-Büros wird mit 1. März 2022 Dr. Johannes Abentung bestellt, der im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsprozesses aufgrund seiner langjährigen landwirtschaftlichen Erfahrung und Expertise im Bereich der Lebensmittelkette von einer Begutachtungskommission als in höchstem Ausmaß geeigneter Kandidat erstgereiht wurde.

Das Fairness-Büro befindet sich in der Ferdinandstraße 4, 1020 Wien und kann wie folgt kontaktiert werden: