Kurz erteilt Forderung von Zadic zu Abschiebestopp klare Absage

Foto: BKA/ Christopher Dunker
Foto: BKA/ Christopher Dunker

Beim Ministerrat am Mittwoch in Wien hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen Abschiebestopp nach Afghanistan lehnt Kurz genauso ab, wie Schuldzuweisungen an die Eltern. So lange Kurz politisch aktiv ist, will er mit „Entschlossenheit“ gegen straffällige Asylwerber vorgehen.

 

Klare Absage an Zadic

Die Grüne Justizministerin Alma Zadic fiel jüngst in den Medien mit einer Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan auf. Dabei forderte Zadic, dass man Abschiebungen nach Afghanistan neu evaluieren solle.

Diesem Vorschlag erteilte der Bundeskanzler am Mittwoch eine klare Absage: „Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es mit mir nicht geben“, so der Bundeskanzler.

 

Mit Entschlossenheit gegen straffällige Asylbewerber vorgehen

So lange Kurz politisch tätig sei, so lange will er mit „Entschlossenheit vorgehen“ gegen strafffällige Asylwerber. Der Bundeskanzler erachtet es für „unerträglich“ wenn Menschen angeben, Schutz zu suchen und dann brutale Straftaten begehen.

Sebastian Kurz sprach im Zusammenhang mit dem Verbrechen von einer „unfassbaren, barbarischen Tat“, die ihn wütend mache. Dabei ging der Bundeskanzler aber auch auf die Debatte der vergangenen Tage ein. Schuldzuweisungen an die Eltern lehnt er ab, ebenso wie Aussagen darüber, ob die Festgenommenen traumatisiert gewesen seien.

 

„Barbarisches“ Verbrechen in Wien

Am vergangenen Sonntagmorgen wurde eine leblose 13-Jährige in Wien Donaustadt auf offener Straße gegen einen Baum gelegt aufgefunden. Nach raschen Ermittlungen der Polizei wurden zwei Tatverdächtige festgenommen: Ein 16-Jähriger und ein 18-Jähriger Afghane.

Der ältere der beiden hätte bereits abgeschoben werden sollen, da er straffällig wurde, ein Gericht hatte dies bislang verhindert. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen soll die 13-Jährige von mehreren Männern in einer Gemeindebauwohnung unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und schließlich ermordet worden sein. Man habe sie danach „wie eine Sache“ am späteren Fundort abgelegt.

Ebenso ging Kurz auf Hilfe und Bildungsprogramme vor Ort ein, die die Österreichische Regierung unterstütze. Im Rahmen des Auslandskatastrophenfonds werden etwa 2 Millionen Euro in Syrien und Libanon für Bildungsprogramme investiert, so Kurz. Denn Frauenfeindlichkeit „müssen wir bekämpfen, wir müssen Frauen und Mädchen anderen Teilen der Welt unterstützen“