Der Kabelsalat hat ein Ende

Korrektur der EU-Regeln zu Berichtspflichten und Lieferketten: Die ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Angelika Winzig und Lukas Mandl, begrüßen den bevorstehenden Beschluss, die Berichtspflichten für ein bzw zwei Jahre auszusetzen und praxistauglicher zu gestalten. Foto: Monihart

Am Mittwoch wird im EU-Parlament darüber entschieden, ob es in Zukunft in Europa nur noch einheitliche Ladekabel geben darf. Genauer gesagt geht es um die Umstellung aller Stecker auf USB-C Anschlüsse. Die ÖVP-Delegationsleiterin, Angelika Winzig, zeigt sich erfreut über diesen Schritt, den Kabelsalat in den Schubladen der EU-Bürger zu beenden.   Ab 2024 hat die…

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Eisenstadt bleibt fest in ÖVP-Hand

Bürgermeister Thomas Steiner, ÖVP, konnte bei der Bürgermeisterwahl im Burgenland weiter zulegen und wurde mit 61,6 % wiedergewählt. Foto: Magistrat Eisenstadt

Bei den am Sonntag abgehaltenen Gemeinderatswahlen im Burgenland (Zur-Sache berichtete) konnte sich die ÖVP als einzige Partei behaupten, die mit der SPÖ auf Augenhöhe blieb. In der Landeshauptstadt Eisenstadt wurde Bürgermeister Thomas Steiner von der ÖVP überzeugend bestätigt.   Bürgermeister Steiner legt in Direktwahl zu Mit einem Wahlerfolg darf sich der Bürgermeister der Landeshauptstadt Eisenstadt,…

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32.000 Lehrlinge mehr als im Vorjahr

Mit Ende September befinden sich österreichweit insgesamt 108.091 Lehrlinge in Ausbildung. 101.951 davon werden in Unternehmen ausgebildet, 6.140 sind in einer überbetrieblichen Lehrausbildung im Auftrag des AMS. Foto: BMAW / Holey

Mit Ende September befinden sich österreichweit insgesamt 108.091 Lehrlinge in Ausbildung. 101.951 davon werden in Unternehmen ausgebildet, 6.140 sind in einer überbetrieblichen Lehrausbildung im Auftrag des AMS. Das gaben die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Montag bekannt. Eine Duale Akademie bietet verkürzte Ausbildungswege von der Matura über die Lehre in…

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Arbeitslosigkeit bleibt weiter niedrig

Ende September waren 306.159 Personen arbeitslos oder in Schulung. Die Arbeitslosigkeit ist somit im Vergleich zum Vorjahr um 32.355 Personen gesunken. Foto: iStock / skynesher

Situation am Arbeitsmarkt weiterhin sehr stabil: Ende September waren 306.000 Personen arbeitslos oder in Schulung. Die Arbeitslosigkeit ist somit im Vergleich zum Vorjahr um 32.000 Personen gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist gleichzeitig auch niedriger als Ende August 2022 (Zur-Sache berichtete). Das gab Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Montag bekannt.   Arbeitslosenquote am niedrigsten Stand seit…

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SPÖ-Kinderfreunde erhielten Corona-Millionen

Während die SPÖ noch versucht sich aus dem Sumpf des Wien Energie – Skandals zu befreien, tauchten neue Informationen über eine Vorfeldorganisation auf. Die Kinderfreunde sollen laut der Tageszeitung Krone beim NPO-Fonds 2,4 Mio. € beantragt haben. Foto: Clemens Schmiedbauer

Während die SPÖ noch versucht, sich aus dem Wien Energie-Skandal zu befreien, wurden neue Informationen über eine Vorfeldorganisation der Partei bekannt: Die Kinderfreunde sollen laut der Tageszeitung Krone vom NPO-Fonds 2,4 Mio. € erhalten haben.   Tarnen und Täuschen Wie die Tageszeitung Krone am Freitag berichtete, hat die SPÖ ein Problem mit den Corona-Förderungen. Die…

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105 Mio. € für den Breitbandausbau im Westen

Das digitale Amt wird demnächst um neue Möglichkeiten erweitert, konkret um den digitalen Zulassungsschein, kündigen Finanzminister Magnus Brunner und der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky an. Foto: BKA

In diesem Jahr investiert der Bund insgesamt 900 Mio. Euro in den Breitbandausbau (Zur-Sache berichtete). Auf die Bundesländer Tirol, Oberösterreich und Salzburg fallen dabei 105 Mio. Euro. Der Breitbandausbau ist einer der zentralen Punkte für den Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky.   Turbo für schnelles Internet Durch die Corona-Pandemie hat das HomeOffice Einzug in das Leben der…

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COVID-Hilfen werden veröffentlicht

Im Nationalrat wurde die Transparenz-Offensive bei den COVID-Hilfen beschlossen. Foto: BMF

Am Mittwoch wurde die von der Bundesregierung initiierte Transparenz-Offensive bei den COVID-Hilfen im Nationalrat beschlossen. Damit werden die Daten der COVID-Hilfen in die Transparenzdatenbank aufgenommen.   COVID-Hilfen rasch ausbezahlt Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie rasch und umfangreich geholfen. Insgesamt wurden über 40 Mrd. Euro ausbezahlt oder genehmigt. Die Ausgestaltung und der Umfang dieser…

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Regierung legt Grundstein für Digi-Uni Linz

Für die Errichtung der Digital-Uni in Linz wurde von der Regierung der Grundstein gelegt nun auf ihrer Zielgeraden. Bildungsminister Martin Polaschek beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Foto: BKA / Andy Wenzel

Die Errichtung der Digital-Uni in Linz, das Institute of Digital Sciences Austria (IDSA), nimmt weiter Form an. (Zur-Sache berichtete). So wurde ein Standort gefunden und die langfristige Finanzierung sichergestellt. Ebenfalls wurde ein Gründungskonvent einberufen, der nun seine Arbeit aufnimmt. der Ministerrat beschloss am Mittwoch eine 15a Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich zur Errichtung der Digital-Uni,…

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Digitales Amt mit 1 Mio. User ein voller Erfolg

Die App "Digitales Amt" ist eine Erfolgsgeschichte der österreichischen E-Government-Services. Staatssekretär Tursky zeigt sich erfreut, dass die Österreicher dieses Angebot annehmen. Foto: BKA / Christopher Dunker

Die E-Government-Services für die Bürger sind auf dem Vormarsch. Neben der App „Digitales Amt“ gibt es auch die Plattform oesterreich.gv.at. Die App wurde mittlerweile über eine Million Mal heruntergeladen.   Amtswege bequem zeit- und ortsunabhängig „Das ‚Digitale Amt‘ ist die mobile Erfolgsgeschichte Österreichs. Dass wir nun die Millionen Grenze der Downloads geknackt haben zeigt, dass…

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Entlastung: 350 Mio. Euro Lohnnebenkostensenkung für Betriebe

Für Arbeits-und Wirtschaftsminister Martin Kocher ist die Senkung der Lohnnebenkosten für Dienstgeber ein wichtiges Anliegen. Mit dieser Maßnahme sollen die Dienstgeber um 350 Mio. € entlastet werden. Foto: BKA / Christopher Dunker

Wie letzte Woche beim Ministerrat beschlossen wurde, werden neben der Abschaffung der Kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen auch die Lohnnebenkosten gesenkt (Zur-Sache berichtete). Insgesamt sollen damit die Arbeitgeber um 350 Mio. € pro Jahr entlastet werden.   Weiteres Teil im Puzzle der Entlastungsmaßnahmen Mit der Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,9 auf…

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