Umstrittenes EU-Gesetzesprojekt im Umweltausschuss abgelehnt

Am DIenstag wurde das umstrittene Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt. Nun braucht es einen Neustart. Foto: iStock / GettyTim82

Am Dienstag wurde im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) das umstrittene Gesetzespaket zur Renaturierung abgelehnt. EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber (ÖVP) fordert nun einen neuen Vorschlag der Europäischen Kommission.   Gesetzesprojekt braucht Neustart “Die Ablehnung des sogenannten Renaturierungsgesetzes im Umweltausschuss ist ein Sieg der Vernunft und ein klares Zeichen für wirksamen Klimaschutz mit Hausverstand statt ideologiegetriebener Belastungspakete.…

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KI – Potenzial und Chance

Im Zuge des Parlamentarischen Forums zu KI und deren Auswirkungen auf die Demokratie diskutierten Vertreter der parlamentarischen Fraktionen über die Implikationen. Für die ÖVP dabei: Eva Maria Himmelbauer. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Im Zuge des Parlamentarischen Forums: “Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Demokratie”, welches am Montag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka veranstaltet wurde (Zur-Sache berichtete), fand eine Diskussion der Bereichssprecher für Digitalisierung der Parlamentsfraktionen statt. Für die ÖVP übernahm diese Aufgabe die Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer.   In wie weit braucht es KI-Regulierung? In ihren einleitenden Worten…

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Quo Vadis KI? Parlamentarisches Forum zu Künstlicher Intelligenz startet

Am Montag fand das Parlamentarische Forum: AUswirkungen vo KI auf Gesellschaft und Demokratie statt. Diskutiert wurde über die verschiedenen Aspekte der Anwendungen von Künstlicher Intelligenz. Künftig soll es regelmäßige Veranstaltungen dieser Art im Parlament geben. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Quo Vadis KI? Wohin führt die Entwicklung Künstlicher Intelligenz? Am Montag startete das Parlamentarische Forum zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Plenarsaal des Nationalrates. Ins Leben gerufen wurde das Forum von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft und Demokratie.   Parlament muss Ort der Diskussionen sein In…

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Tursky bei Podiumsdiskussion zu KI und Chat GPT

Staatssekretär Tursky diskutierte am Samstag über KI und Chat GPT unter anderem mit Karl Theodor zu Guttenberg. Foto: Kitz Summit

Am Samstag war Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky zu Gast beim Kitz Summit und diskutierte in einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie Generative AI & Chat GPT die Welt verändern werden“ mit Alexandra Ebert, Expertin für KI und Harald Kräuter, CTO des ORF.   Tursky: Wir arbeiten an Behörde “Früher dachten die Menschen bei künstlichen Intelligenzen sofort an…

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Bodenstrategie begibt sich auf Zielgerade

Mit der Bodenstrategie soll künftig die Bodenversiegelung in Österreich geregelt werden. Fertiggestellt wird sie nach dem Sommer, nachdem man sich noch einmal in einer Arbeitsgruppe berät. Foto: iStock / NatureNow

Am Dienstag wurde in der 27. Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) die erste Bodenstrategie für Österreich präsentiert und diskutiert. Diese Strategie soll künftig zentrale Maßnahmen zur substanziellen Reduktion der Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung in Österreich regeln.   Finale Lösung nach dem Sommer Ein Kernelement der Bodenstrategie ist ein neues Datenmodell, um künftig genauere und einheitliche Daten…

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Keine Novomatic Spende an die ÖVP

Der nächste Vorwurf gegen einen Vertreter der ÖVP hat sich in Luft aufgelöst. So gab es keine Spenden der Novomatic an die Volkspartei. Foto: ÖVP

Am Dienstag verlief eine weitere unbegründete Verdächtigung gegen die ÖVP im Nichts. So gab es laut dem Amt für Betrugsbekämpfung keine Hinweise auf Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Volkspartei.   Novomatic Spenden: Und täglich grüßt das Murmeltier Der Glücksspielkonzern hat laut einem Schreiben des Amts für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium im Zeitraum 2017/2018 keine Spenden…

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Haslauer zum dritten Mal angelobt

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer wurde heute in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen feierlich angelobt. Es ist die dritte Angelobung für Haslauer. Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr

Am Montag zu Mittag wurde der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu seiner dritten Amtszeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Auch die aus Salzburg stammende Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nahm an der Zeremonie im Mara-Theresien-Zimmer am Ballhausplatz teil.   Bundespräsident hat Vertrauen in Haslauer Nach einem längeren Gespräch unter vier Augen hielt Bundespräsident Alexander Van…

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Ministerrat mit Beschlussmarathon

Der Sitzungssaal des Ministerrates im Bundeskanzleramt: Hier tagt wöchentlich die Bundesregierung, an Plenartagen des Nationalrats - wie am 14. Juni - hingegen im Parlament. Dieser Ministerrat war mit 28 Beschlüssen jener mit den meisten Entscheidungen dieser Amtsperiode. Foto: BKA / Andy Wenzel

Am Mittwoch fand der 144. Ministerrat dieser Legislaturperiode statt. Die Bundesregierung hat 28 Ministerratsvorträge beschlossen und dabei Verbesserungen in unterschiedlichen Bereichen – von Gesundheit, Sicherheit über Verkehr, Landesverteidigung, Medien bis Korruptionsbekämpfung umgesetzt. Der jüngste Ministerrat ist damit derjenige mit den meisten Beschlüssen dieser Legislaturperiode.   “Mit aller Kraft für die Menschen” In turbulenten Zeiten ist…

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Zweites Pflegepaket bringt wesentliche Erleichterungen

Mit dem zweiten Pflegepaket kommen weitreichende Erleichterungen für Angehörige und Arbeitnehmer der Pflegebranche. Foto:PeopleImages

In der Nationalratssitzung am Mittwoch wird über das zweite Pflegepaket (Zur-Sache berichtete) abgestimmt. Das Paket beinhaltet Nostrifikationserleichterungen, beschleunigte Ersteinstufung bei beantragtem Pflegegeld, Kompetenzausweitungen von Pflegekräften und Grundausbildung Pflege für Zivildiener, wie ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger erklärt.   Zentrale Herausforderung für die Zukunft “Die Pflege und Betreuung von Menschen stellt eine der zentralen Herausforderungen für…

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Österreicher bekommen digitales Kompetenzpaket

Mit dem "Digitalen Kompetenzpaket" bekommt Österreich umfassende Maßnahmen um die digitalen Fähigkeiten der Österreicher zu verbessern. Speziell sieht das Paket acht Maßnahmen vor. Foto: BKA / Schrötter

Am Dienstag präsentierten Finanz- und Digitalisierungsminister Magnus Brunner und Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky das Paket „Digitale Kompetenzen Österreich“. Im Anschluss fand der „Digital Skills Summit“ statt, bei dem mit Experten und Stakeholder diskutiert wurde.   Ein neues Kapitel „Mit unserem digitalen Kompetenzpaket eröffnen wir ein neues Kapitel der österreichischen Digitalisierungspolitik. Wir bündeln damit alle…

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