Die besonderen Regelungen für Schwerarbeiter können künftig auch Beamte der Justizwache in Anspruch nehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizwache können damit unter bestimmten Voraussetzungen früher ihre Pension antreten, gab ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach dem Ministerrat bekannt.

 

Neue Regelung ab 2023

„Auch Justizwachebeamt/innen und können in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen die Schwerarbeiterregelung in Anspruch nehmen“, erklärte Wöginger anlässlich des Beschlusses im Ministerrat. Die Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten wird entsprechend geändert. Die Änderungen sollen mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten. „Das ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Gerechtigkeit“, meinte Wöginger. „Mit dieser Maßnahme wird die Arbeit der Beamtinnen und Beamten gebührend honoriert“, so Wöginger. Zudem sei es ein Schritt zu Gerechtigkeit, nämlich der Gleichbehandlung mit Polizisten und Soldaten.

 

42 Versicherungsjahre erforderlich

Mit der neuen Regelung können Justizwachebeamt/innen – wie bereits Polizist/innen und Soldat/innen – die Schwerarbeiter-Regelung in Anspruch nehmen und mit 60 Jahren ihre Pension antreten, sofern sie in den letzten 20 Jahren mindestens zehn Jahre ihrer Tätigkeit mit Insassen nachweisen können. Das betrifft also Beamt/innen, die in Abteilungen, in denen Insass/innen untergebracht sind, beschäftigt sind beziehungsweise auch jene, die in Anstaltsbetrieben und Werkstätten arbeiten. Insgesamt sind 42 Versicherungsjahre erforderlich.

In Österreich sind etwa 3.300 Justizwachebeamt/innen im Exekutivdienst beschäftigt, die zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in den Gefängnissen beitragen. „Mit der neuen Regelung wird einer langjährigen Forderung von Vertreter/innen der Justizwache Rechnung getragen.“ Die Arbeit der Justizwache sei eine herausfordernde Tätigkeit, so der Klubobmann und ÖAAB-Obmann, der mit den Justizwachebeamt/innen der Justizanstalt in Suben in Oberösterreich in regelmäßigem Austausch ist.