In Energiefragen müsse Europa sich emanzipieren, sagte Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in der ORF-Pressestunde am Sonntag mit ORF-Redakteur Christoph Varga und der Leiterin des Wirtschaftsressorts der „Presse“, Hanna Kordik.

 

Energie-Versorgung in Gefahr?

Österreich beziehe 80 Prozent des Erdgases aus Russland. Christoph Varga fragte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in der Pressestunde am Sonntag, ob sie wegen der Versorgung beunruhigt sei. „Es ist eine sehr kritische Situation und wir hoffen, auch für die Menschen, dass es nicht weiter eskaliert, sondern dass es durch Gespräche zu einer Deeskalation kommt.“

Was die Energieversorgung betreffe, soll diese Situation als Weckruf dienen, „Europa muss sich emanzipieren, was das Thema Energieversorgung betrifft“, erläuterte Schramböck. Im Gegensatz zu Deutschland habe Österreich Langfristverträge abgeschlossen: „Sogar in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges hat Russland Gas geliefert. Wir haben einen zweiten Partner, Norwegen, mit dem wir auch Langfristverträge haben“, so die Wirtschaftsministerin.

 

 

Gasreserven und Energiepartnerschaften

Russland erfülle die Verträge, zudem habe Österreich den zweitgrößten Gasspeicher in ganz Europa. Jedoch gehöre nicht alles darin enthaltene Gas auch Österreich, so Schramböck. Sie führe sie Gespräche mit den Unternehmen, die Gasreserven haben, und mit der gesamten Energiebranche. Sie könne sich für Gas eine eine ähnliche gesetzliche Lösung wie für Öl mit dem Erdölbevorratungsgesetz vorstellen, erklärte Schramböck.

Erforderlich seien jedenfalls strategische Gasreserven und neue Energiepartnerschaften, erklärte die Wirtschaftsministerin. Auf die Frage, ob der Gasmarkt von möglichen Sanktionen gegen Russland ausgenommen werden müsse, meinte Schramböck, dass dies nicht einfach zu beantworten sei. Bei einem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird Deutschland wahrscheinlich keine Genehmigung für die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipeline geben – welche von Russland direkt nach Deutschland läuft.

Österreich sei ein Gasknotenpunkt: Es kommen viele Gasleitungen in Österreich zusammen. „Wir werden auch ohne Nord Stream 2 eine Versorgung haben, aber es ist eine Investition in die Zukunft generell. Europa muss souverän sein, das gilt in alle Richtungen, Richtung USA und auch Richtung Russland“, so Schramböck weiter.

 

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Entlastungen mit Volumen von 1,7 Mrd. €

Auf die Frage hin, was die Bundesregierung aufgrund der hohen Inflation tue, antwortete Schramböck, dass die Bundesregierung mit einem Anti-Teuerungs-Paket mit einem Volumen von 1,7 Mrd. Euro hilft. Unter anderem wurde die Ökostrom-Abgabe, welche mit ungefähr 100 Euro zu Buche schlägt, für heuer ausgesetzt. Darüber hinaus sei es wichtig ein einen Transformationsfond einzurichten, um Unternehmen zu helfen auf nachhaltige Energieformen umzusteigen.

Zudem würden durch das Entlastungs-Paket die von der Teuerung besonders betroffenen Haushalte mit einer zusätzlichen Einmalzahlung von 150 € unterstützt. Diese Zahlungen sollten so rasch wie möglich bei den Betroffenen ankommmen.

 

Der digitale Führerschein kommt

Als letztes Thema der ORF Pressestunde wurden Fragen zur Digitalisierung gestellt. In der Digitalverwaltung ist Österreich in Europa von Platz 13 auf 10 vorgerückt und hat damit Belgien und Deutschland überholt.

Leider habe Corona die Themenlage immer wieder dominiert, erläuterte Schramböck. Daher musste beispielsweise auch der digitale Führerschein nach hinten verschoben werden, um den Grünen Pass implementieren zu können.

Der digitale Führerschein soll, genauso wie die elektronische Identität, noch dieses Jahr kommen: „Der Probebetrieb läuft bereits seit einiger Zeit, aber natürlich ist man beeinflusst von Covid auch in den Umsetzungsorganisationen wie dem Bundesrechenzentrum“, erläuterte die Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin.

 

Die ORF Pressestunde im O-Ton:

Die ORF Pressestunde mit Margarete Schramböck kann in der ORF-TVthek im O-Ton nachgehört werden.