Bundeskanzler Karl Nehammer lädt wegen der kritischen Lage in der Ukraine das Krisenkabinett sowie die Parlamentsklubs am Montag in Wien zu einem Sicherheitsbriefing ein. Noch am Sonntag hat der Bundeskanzler ein Krisenteam in die Ukraine entsandt.

 

Nachrichtendienste informieren Minister

Bei diesem Briefing sollen die Expertinnen der Nachrichtendienste ein aktuelles Bild von der Lage im Russland-Ukraine-Konflikt geben. Die Regierungsmitglieder legen dann die weitere Vorgangsweise fest.

Das Krisenkabinett – ein neuer Begriff – setzt sich aus all jenen Ministerinnen und Ministern zusammen, deren Ressorts unmittelbar von dem Konflikt betroffen sind. Das gilt für das Bundeskanzleramt, das Außen-, das Innen- und das Verteidigungsministerium. Das Klimaministerium ist wegen energiepolitischer Aspekte ebenso vertreten.

 

Weitere Eskalation möglich

Die Bundesregierung bereitet sich, so Nehammer, „mit intensiven Beratungen auf eine potentielle weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vor: „Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich stündlich, das Schreckgespenst eines Krieges in Europa ist leider real. Unser aller Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern und alle beteiligten Parteien auf dem Pfad der Diplomatie und der Gespräche zu halten“, so Nehammer.

 

Nationale Sicherheitsrat

Zugleich kündigte Nehammer an, „unverzüglich“ den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen,  wenn es zu weiteren militärischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine kommt: „Wir müssen uns auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten. Ich habe in der Vorwoche in Brüssel bereits davor gewarnt, dass es sich bei der Zusicherung Russlands, Truppen abzuziehen, um einen ‚Fake-Abzug‘ handeln könnte. Diese Befürchtung hat sich augenscheinlich bewahrheitet“, so der Bundeskanzler.

 

Treffen der EU-Außenminister

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ist noch am Sonntag zu einem Treffen der EU-Außenminister nach Brüssel gereist. Österreich werde, wie Schallenberg und Nehammer in einer gemeinsamen Erklärung betonten, in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern vorgehen.

Die aktuellen Entwicklungen, so Nehammer und Schallenberg, würden Grund zur Sorge geben: „Wir beobachten weiter massive militärische russische Präsenz an der ukrainischen Grenze und in Belarus, immer mehr Zwischenfälle an der Kontaktlinie und auch eine bislang nicht dagewesene Desinformationskampagne. Gerade deswegen ist es wichtig, zu jedem Zeitpunkt ein genaues Lagebild zu haben. Hier haben wir auch eigene Kapazitäten, auf die wir zurückgreifen.“

 

Krisenteam in die Ukraine

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Sonntag aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Ostukraine die sofortige Entsendung eines österreichischen Krisenteams veranlasst.

Das Team setzt sich aus sieben erfahrenen Mitarbeitern des Außenministeriums, Innenministeriums (Spezialisten des Einsatzkommando Cobra) und Verteidigungsministeriums zusammen.

Aufgabe des österreichischen Krisenteams ist die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Botschaft bei der Krisenbewältigung in Bezug auf Logistik und Sicherstellung der Kommunikationskanäle sowie die Verbesserung des Lagebilds. Außerdem sollen die Mitglieder des Krisenteams die Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sowie österreichische Reisende bei ihrer Ausreise unterstützen.