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Befragung bestätigt: Finanzverwaltung arbeitet korrekt
„Die Kontrollsysteme der Finanzverwaltung funktionieren“ resümierte Andreas Hanger vor den Befragungen am Donnerstag. Für den VP-Fraktionsführer sei es aber auch „ein klares Ziel des Untersuchungsausschuss“, die „Systeme der Finanzverwaltung in Zukunft zu verbessern“. Falsche Behauptungen von Doris Bures (SPÖ) konnte der Fraktionsführer aufklären.
Klarstellung von Bures-Behauptungen
Vor den Befragungen am Donnerstag stellte der VP-Fraktionschef eine Aussage der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) klar. Diese hat zuvor erklärt, dass im U-Ausschuss „Einigkeit“ darüber geherrscht habe, die Chat-Protokolle von Peter Pilz als Beweismittel bei der Befragung im U-Ausschuss zu behandeln.
„Ich darf festhalten, dass die Frau Präsidentin Bures hier die Unwahrheit sagt“, erklärt Hanger. In Wahrheit hat sich die Fraktion der Volkspartei klar gegen die Zulassung der Chat-Protokolle ausgesprochen, da die Abgeordneten zuvor keine Möglichkeit hatten, die Chats zu lesen. Zudem habe der Verfahrensrichter sich ebenfalls klar gegen die Behandlung der Chat-Protokolle in der Sitzung ausgesprochen, da er Bedenken bezüglich der Einhaltung von Persönlichkeitsrechten hatte.
Weiters ließ die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures über die Sicherheitsstufe der Dokumente abstimmen, deren Inhalt nicht allen bekannt war, kritisierte Hanger. Zur-Sache berichtete bereits. Die Vorsitzführung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer lobte Hanger, da sich diese „sehr ausgewogen“ und „sehr ruhig“ wahrgenommen wurde.
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Kontrollsysteme funktionieren
Die behördlichen Kontrollsysteme im Finanzministerium haben funktioniert, erklärte der VP-Fraktionschef. „Ohne mediale Zurufe und ohne Ermittlungshandlungen“, so Hanger, wurden die betroffenen Bescheide aufgehoben und die Steuern korrekt bezahlt. Die Aufsicht, die Steuersektion, die Großbetriebsprüfung, hatten eine klare Rechtsansicht, die sich auch durchgesetzt hat.
Die interne Revision im Finanzministerium hat sehr klare Empfehlungen gegeben, was man zukünftig besser machen kann. „Ich bin der Meinung, dass es eine der Hauptaufgaben des Untersuchungsausschusses ist, diese Dinge in Zukunft noch weiter zu verbessern“, so Hanger abschließend.
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