Parlament
EU-Millionen für Wirtschaft und Lebensqualität am Land
Weichenstellungen für den Agrarsektor! Die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) biegt in die Zielgerade ein. Als eines der ersten Länder in der EU behandelt Österreich die GAP im Parlament und schafft damit Planungssicherheit. Zufrieden mit dem Ergebnis zeigen sich die beiden ÖVP Abgeordneten Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser sowie Klaus Lindinger, denn mit dem Beschluss zur GAP ist ab 2023 der Weg frei für jährlich 1,8 Milliarden Euro für den Agrarsektor in Österreich.
Planungssicherheit für Bauern
Die Einigung schafft vor allem für die bäuerlichen Betriebe Planungssicherheit, wie Strasser betont. „Ein breiter Stakeholderprozess und laufender Austausch mit der EU-Kommission im Erstellungsprozess ermöglichen Österreich eine schnelle Umsetzung. Der parlamentarische Prozess kann damit voraussichtlich Anfang Juni im Parlament abgeschlossen werden. In einer Zeit voller Ungewissheit ermöglichen wir so Planungssicherheit für Bäuerinnen und Bauern“, erklärt Strasser.
Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln
Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine sorgen laut Strasser für Verwerfungen auf den Märkten. Nur wenn die Mehrleistungen der Bäuerinnen und Bauern abgegolten werden, könne eine flächendeckende Landwirtschaft und Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Österreich erhalten bleiben. „Die GAP ist die wesentliche Grundlage für die Arbeit der österreichischen Bäuerinnen und Bauern in den kommenden Jahren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Einkommenssicherung, Diversifizierung und Professionalisierung der Betriebe, auf Stärkung von Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie der Junglandwirtinnen und –wirte.“
Eigenes Budget für Junglandwirte
Eine wesentliche Säule ist für Klaus Lindinger auch die Unterstützung der Junglandwirtinnen und Junglandwirte. Hier sind drei Prozent des Budgets für eine starke und zukunftsorientierte Landwirtschaft zweckgewidmet. „Gerade für junge Hofübernehmer ist eine zielgerichtete Unterstützung wichtig, damit sie auch weiterhin den elterlichen Betrieb weiterführen können oder den Mut haben, gar einen neuen zu übernehmen“, weist Lindinger darauf hin, dass „wir in Österreich in diesem Sektor europaweit an der Spitze liegen“.
Die Eckpunkte der GAP
- Rund 1,8 Milliarden Euro für die Stabilität der heimischen Land- und Forstwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums.
- Insgesamt mehr EU-Mittel als bisher für die Landwirtschaft (plus 35 Millionen Euro in der gesamten Periode)
- Weiterhin Unterstützung in Form von Direktzahlungen – Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft.
- Ausgleichzulage abgesichert und zusätzlich gestärkt – Förderungen für Berg- und benachteiligte Gebiet können weiter vergeben und damit die einzigartige Kulturlandschaft erhalten werden.
- Nachhaltige Landwirtschaft wird weiter unterstützt – deutlich mehr als 40 Prozent der gesamten Leistungsabgeltungen sind klimarelevant.
- Das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) wird ausgebaut und das Budget um 25 Prozent (125 Millionen Euro pro Jahr) erhöht – es stehen somit rund 574 Millionen Euro pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung.
- Das Bio-Budget beträgt rund 550 Millionen Euro pro Jahr.
- Stärkung der Junglandwirt/innen – rund drei Prozent werden für die nächsten Generationen für konkrete Unterstützungen zweckgewidmet.
- Unterstützung für Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme und teilweise Abgeltung der damit verbundenen Mehrkosten.
- Der Investitionsfördersatz wurde für besonders tierwohlfreundliche Stallungen auf 35 Prozent bei Schwein und Pute erhöht, keine Förderung von Neubauten auf Basis des gesetzlichen Mindeststandards mehr wie z. B. Vollspaltensysteme.