Bereits seit 25 Jahren gibt es in Österreich ein Gewaltschutzgesetz (siehe hier). Dieses wurde 2019 reformiert. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt: Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner präsentierten die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz fest und stellten neue Maßnahmen vor.

Evaluierungsbericht zu Gewaltschutzgesetz

Im Gewaltschutz hat sich in den vergangenen zwei Jahren viel getan. Zur-Sache berichtete bereits. Innenminister Gerhard Karner lud gemeinsam mit Frauenministerin Susanne Raab zu einer Pressekonferenz, bei der sie einen Rückblick auf die vergangen Jahre gaben und neue Maßnahmen vorstellten.

Im Jahr 2019 wurde das Gesetz reformiert. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen, wurden Mitarbeiter und Experten von betroffenen Einrichtungen befragt. Insgesamt wurden 470 Fragebögen beantwortet. Den ganzen Evaluierungsbericht finden Sie hier.

Bei einer Pressekonferenz stellte Sandra Messner vom Zentrum für Sozialwissenschaften die Ergebnisse der Untersuchung vor. Beispielsweise wird das Betretungs- und Annäherungsverbot von den Experten als geeignetes Mittel eingestuft. „Vor allem für das subjektive Sicherheitsgefühl der Opfer“, so Messner. Weiters werde auch die verpflichtende Beratung zur Gewaltprävention von sechs Stunden für Gefährder als positiv gesehen. Diese erreiche auch Menschen, die sonst keine Beratung in Anspruch nehmen würden.

 

Größtes Paket seit Jahrzehnten

Gewaltschutz ist für die Bundesregierung als Ganzes ein besonderes Anliegen – sowohl Innen-, Justiz-, Sozial- und Frauenministerium arbeiten hier sehr eng zusammen. Erst letztes Jahr wurde das größte Gewaltschutzpaket seit Jahrzehnten mit 24,6 Mio. Euro beschlossen, um Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention weiter zu stärken. Noch nie zuvor wurde so viel Geld für den Gewaltschutz bereitgestellt. Damit sei ein Meilenstein gesetzt worden.

 

Erhöhung des Frauenbudgets

Seit der Amtszeit von Frauenministerin Raab wurde das Frauenbudget um rund 80% erhöht. Insgesamt beträgt es 18,4 Millionen Euro pro Jahr und bringt damit einen Zuwachs von 3,75 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ein Großteil des Budgets fließt in Maßnahmen für Gewaltschutz ein. Denn jede von Gewalt bedrohte Frau in Österreich müsse wissen, dass sie nicht alleine ist, sondern auf ein breites Netz an Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren zugreifen kann.

„Wir müssen uns aller Formen von Gewalt annehmen: psychischer, physischer und auch neuer Formen wie Cybergewalt in Beziehungen“, so Raab.

 

Maßnahmen für den Gewaltschutz

Um gegen die steigende Anzahl an Femiziden anzukämpfen und den Gewaltschutz weiter zu forcieren, wurden unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet:

• Künftig wird Gewaltschutzzentren mehr Geld zur Verfügung gestellt. Insgesamt steht ihnen um rund 50%, also 5 Millionen Euro mehr Budget zur Verfügung.
• Die Förderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen wird um rund 1,2 Millionen Euro erhöht.
• Es wird eine Initiative gegen Cybergewalt in (Ex-)Paarbeziehungen eingeleitet.
• Für Frauen mit Migrationshintergrund werden viele neue Projekte finanziert. Unter anderem Programme zu sexueller Gewalt und für Betroffene von Zwangsehen.
• Es wird eine FGM-Frauen-Koordinationsstelle ins Leben gerufen, die als österreichweites Service- und Kompetenzzentrum gilt. Damit sollen alle handelnden Akteure in Bezug auf weibliche Genitalverstümmelung in Österreich besser vernetzt werden.
• Zusätzlich wird der Schutz für Kinder verstärkt. Dazu werden Familienberatungsstellen aufgestockt und Kinderschutzzentren ausgebaut und abgesichert. Hier hat das Gesetz 2019 für Kinderschutz auch wichtige Änderungen gebracht: So wurde unter anderem die Verjährungsfrist bei Straftaten gegen Kinder angehoben.
• Frauenberatungsstellen für Betroffene von sexueller Gewalt auf den Weg gebracht. Jene Beratungsstellen erhalten doppelt so viel Förderung wie noch im Jahr 2020.

 

Reform zeigt Wirkung

Die Maßnahmen zeigen Wirkung – das belegen die Zahlen des letzten Jahres: Über 100.000 Frauen konnten im letzten Jahr in Frauen- und Mädchenberatungsstellen beraten werden. Darüber hinaus konnten rund 21.000 Betroffene von Gewalt in Gewaltschutzzentren Hilfe finden. So werden Frauen beim Ausbrechen aus der Gewaltspirale unterstützt, ihnen Ängste genommen und Perspektiven aufgezeigt.

„Das Paket ist deshalb ein Wichtiges und Notwendiges, mit einem jährlichen Unterstützungsbetrag von rund 25 Millionen Euro zur Unterstützung von Gewaltschutzzentren“, so Karner. Es sei deshalb ein wichtiges und notwendiges Paket, mit einem jährlichen Unterstützungsbetrag von rund 25 Millionen Euro zur Unterstützung von jenen Zentren. „Es wurde auch die Zahl der Präventionsbediensteten von 500 auf rund 1.000 erhöht“, betonte der Innenminister.

 

Gewaltschutzgipfel am 6. Dezember

Der geplante Gewaltschutzgipfel findet am 6. Dezember statt und ist ein weiteres Vehikel im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Er setzt eine enge und intensive Vernetzung aller Beteiligten voraus.