Das Justizbudget wird für kommendes Jahr erstmals die zwei Milliarden Schallmauer durchbrachen. Insgesamt erhöht sich das Budget um 215 Millionen Euro und beträgt für das Jahr 2023 2,1 Milliarden Euro.

 

Steinacker: „Bedeutendes Signal“

In der Budgetdebatte des Nationalrats erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Michaela Steinacker, dass bei einer der wesentlichen Grundsäulen der Demokratie, nämlich dem Justizwesen, die Politik gefordert sei, einen allzeit funktionierenden, modernen und vor allem verlässlichen Rechtsstaat zu bieten. Diese Erwartung werde mit dem Justizbudget 2023 erfüllt. „Das ist ein bedeutendes Signal für die Stärkung unserer Justiz – für Strafverfolgung, Rechtsprechung, Justizverwaltung und den Strafvollzug“, unterstrich die Abgeordnete. Dabei würden wichtige Maßnahmen und Projekte zu Schwerpunkten, die im Regierungsprogramm festgelegt wurden, wie zum Beispiel zum Gewaltschutz, umgesetzt.

 

Vier Wirkungsziele

Mit dem Justizbudget würden vier Wirkungsziele verfolgt, führte Steinacker die Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, den gleichberechtigten Zugang zur Justiz für alle, die objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren in angemessener Dauer sowie den modernen, effektiven und humanen Strafvollzug an.

 

Mehr Geld für Personal

Steinacker bedankte sich zudem bei jenen Menschen, die für die Justiz gewissenhaft, sorgfältig und engagiert arbeiten. Für die personelle Aufstockung stehen 15,1 Millionen Euro zur Verfügung. In Bereichen, in denen es nötig ist, werden zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen sowie auch im Bereich der IT – denn die zügig voranschreitende Ausrollung des digitalen Aktes „Justiz 3.0“ erfordere zusätzliche Kapazitäten. Weiters soll im Bereich der Cyber-Kriminalität die Strafverfolgung mit Spezialisten optimiert werden.

 

Haftanstalten: Klimaschutz und Modernisierung

Im Strafvollzug stehen rund 50 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung, dies unter anderem auch für den Ausbau von Haftanstalten, wie zum Beispiel der Justizanstalt Göllersdorf (mit rund 100 zusätzlichen Haftplätzen) oder für Modernisierungsmaßnahmen –auch im Sinne des Klimaschutzes. Steinacker hob in diesem Zusammenhang die Wärmedämmung der Fassaden oder das Pilotprojekt für PV-Anlagen an der Außenstelle in Münchendorf hervor.

 

Stärkere Begleitung von Gewaltopfern

Besonders wichtig sei zudem die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten. „Es ist unser aller Aufgabe, hinzuschauen, wenn Gewalttaten passieren, zu helfen und bekanntzumachen, welche Unterstützungsmaßnahmen es für Gewaltopfer in Österreich gibt“, so die Justizsprecherin. In diesem Zusammenhang werde mit Täter/innen gearbeitet, z.B. mit Anti-Gewalt-Training, wie es bei Wegweisungen und bei einstweiligen Verfügungen bereits verpflichtend vorgesehen ist. Insgesamt sind im Justizbudget für den Gewaltschutz 15 Millionen Euro vorgesehen, dazu kommen 5,1 Millionen Euro speziell für Maßnahmen zum Schutz von Frauen.

 

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