Am Mittwoch wurde im Nationalrat das Sozialbudget für kommendes Jahr debattiert. 2023 sind laut Budgetentwurf des Finanzministeriums 775 Millionen Euro mehr für Soziales und Konsumentenschutz budgetiert. Der Schwerpunkt liegt kommendes Jahr in der Umsetzung des Pflegepakets.

 

Plus 18,2 Prozent

“Gerade in krisenhaften Zeiten ist es wichtig, in die soziale Sicherheit zu investieren – und das wird mit diesem Budget auch gemacht”, betonte ÖVP-Abg. Mag. Michael Hammer, Mitglied im Sozialausschuss, in seinem Redebeitrag zum Sozialkapitel. Der Budgetanstieg im kommenden Jahr bedeutet ein Plus von 18,2 Prozent. Das ergibt ein Sozialbudget von rund fünf Milliarden Euro.

 

Schwerpunkt Pflege

Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Pflegebereich und der Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der Pflegereform, hob Hammer unter anderem die 570 Millionen Euro für die bessere Bezahlung in Pflege- und Betreuungsberufen, das Pflegestipendium ab 2023, den Pflege-Ausbildungszuschuss für Erstauszubildende in einem Pflegeberuf sowie die Unterstützung für pflegende Angehörige hervor.

 

Anhebung Pflegegeld

Das Sozialbudget bilde aber nur einen Teil zur Hilfe der Menschen in dieser aktuellen Situation ab, verwies Hammer auf weitere Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung bzw. der hohen Energiekosten wie den Klimabonus, die Stromkostenbremse oder die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen. Zudem gebe es eine Steigerung beim Pflegegeld mit einem Plus von 61 Millionen, der Pflegefonds werde aufgebessert und Maßnahmen für Menschen mit Beeinträchtigung würden gefördert. All dies trage dazu bei, die Menschen sozial abzusichern, so Hammer.

 

Zur Rede des Abgeordneten.

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