Für ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner ist das Wirtschaftsbudget 2023 ein Bekenntnis für einen starken rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort. Im Vergleich zu Deutschland weise Österreich laut Haubner derzeit in den wichtigsten Wirtschaftskennzahlen die weit besseren Werte vor. Kritik übt Haubner an der SPÖ.

 

Über eine Milliarde mehr

Haubner ging in seiner Rede anlässlich der Budgetdebatte des Nationalrats zum Kapitel Wirtschaft auf die einzelnen Schwerpunkte für das kommende Jahr ein.  So wird das Wirtschaftsbudget im Jahr 2023 um fast 45 Prozent auf 3,52 Milliarden Euro erhöht. Für die digitale und ökologische Transformation in Schlüsselindustrien werden zusätzlich 220 Millionen Euro bereitstehen. „Außerdem stehen 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 281 Millionen Euro für die angewandte Forschung zur Verfügung, was einer Steigerung von 65 Prozent entspricht“, erklärte Haubner.

 

Spaltungsversuche der SPÖ

Massive Kritik übte Haubner an den Aussagen der SPÖ. Denn die Vertreter der SPÖ würden laut Haubner „nichts anderes tun, als Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinanderzudividieren“. Hingegen „arbeiten wir als Volkspartei für die besten Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit“, betont der ÖVP-Mandatar. Das zeige sich auch in den in Österreich für den Standort bereits umgesetzten Maßnahmen: „Der Energiekostenzuschuss ist bei uns, im Unterschied zu Deutschland etwa, bereits umgesetzt und abrufbar.“ Des Weiteren weise Österreich ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent auf, „und das ist ein Verdienst der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer, auch wenn das nicht ins Bild mancher politischen Mitbewerber passt“, sagt der ÖVP-Wirtschaftssprecher.

„Das vorliegende Budget ist ein Budget, das die Menschen entlastet, in den Standort investiert, Arbeitsplätze sichert und den Staatshaushalt mit Disziplin im Blick behält. Dieses Budget verdient breite Unterstützung – und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Unternehmen unseren Dank. Denn ohne ihre harte Arbeit und Steuerleistung wäre ein solches Budget nicht möglich.“

 

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