Wer geglaubt hat, dass mit der Corona-Pandemie die herausforderndsten Jahre hinter uns liegen, der wurde 2022 ordentlich überrascht. Noch nie war ein Jahr so von Krisen und globalen Unsicherheiten geprägt, wie die abgelaufenen zwölf Monate. Zur-Sache mit einem Blick zurück auf 365 Tage Krisenmanagement unter Kanzler Karl Nehammer.

 

Von Corona zur Teuerung

Bereits der Herbst 2021 zeigte deutliche Anzeichen, dass nach der Corona-Pandemie die Preise anziehen werden. Materialengpässe in der Produktion und unterbrochene Lieferketten verschärften zusätzlich die Situation, sodass Monat für Monat die bisher so niedrige Inflation begann anzuziehen. Die Regierung unter Kanzler Karl Nehammer reagierte schnell. Als eines der ersten Länder in Europa wurde noch vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine das erste Anti-Teuerungspaket geschnürt, gleichzeitig kam es schon zum Jahresbeginn zum ersten Energiegipfel mit der Energiewirtschaft.

 

Krieg in Europa

Dass es nicht beim einzigen Hilfspaket bleiben wird, zeichnete sich spätestens am 24. Februar 2022 ab, als Wladimir Putin die Freigabe für den Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine erteilte. Nach Jahrzehnten des Friedens war über Nacht der Krieg wieder in Europa angekommen. Die Folgen dieser Aggression auf Österreich und Europa waren in allen Bereichen spürbar.

Eine Welle von mehreren Millionen vertriebenen Menschen machte sich aus der Ukraine auf den Weg Richtung Westen. Österreich zeigte sofort Solidarität und nahm über das ganze Jahr rund 70.000 Vertriebene Menschen aus der Ukraine auf. Der Großteil davon Frauen und Kinder. Während rund 50.000 sogenannte Blaue Karten für die Arbeitszulassung in Österreich ausgestellt wurden, machten sich wenige Monate nach Kriegsbeginn schon wieder erste Ukrainer auf den Weg in ihre Heimat zurück.

 

Sanktionen und Inflation

Während in Brüssel die Staats- und Regierungschef eine Sanktionsmaßnahmen nach der anderen gegen Russland verhängte, war in Österreich das Krisenmanagement bereits voll im Gang. Die Teuerung nahm zu, Preise an den Zapfsäulen schossen in lichte Höhen, die Energiepreise zogen massiv an und der so gut verlaufene Wirtschaftsaufschwung nach Corona mit rund 4,5 Prozent Wachstum begann von Monat zu Monat dahin zu schmelzen.

 

Ein Entlastungspaket folgt dem anderen

Die Regierung aber lieferte mit treffsicheren Maßnahmen: Energiegutschein, Pendlerentlastungen, Klima- und Antiteuerungsbonus, Einmalzahlungen an vulnerable Gruppen, Energiekostenzuschuss, Stromkostenbremse, Pensionserhöhungen. Darüber hinaus die Erhöhung des Familienbonus und anderer Familienleistungen, die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform und der Beschluss über die Abschaffung der Kalten Progression. In Summe: über 50 Milliarden an Entlastungen und Maßnahmen gegen die Teuerung.

 

Raus aus russischem Gas – volle Gasspeicher

Auf politischer Ebene gelang gleichzeitig der Ausstieg aus der russischen Abhängigkeit bei den Gaslieferungen. Die Gas-Abhängigkeit von Russland wurde innerhalb weniger Monate von 80 auf 20 Prozent gesenkt. Gleichzeitig stieg der Füllstand bei den Gasreserven auf über 95 Prozent. Für die Energiesicherheit über den Winter wurde frühzeitig vorgesorgt.

 

Österreich und die Asyllast

Neben der Energiekrise entwickelte sich aber auch bei einer anderen Frage über das Jahr eine neue Krise. Trotz Warnungen Österreichs in Brüssel, wollte keiner die Signale aus Wien hören. Die Flüchtlingsströme Richtung Österreich nahmen 2022 dermaßen zu, dass die Asylzahlen bereits im November das „Rekordjahr“ von 2015 übertrumpften.

Über 100.000 Menschen kamen 2022 nach Österreich. 75 Prozent davon waren nicht registriert. Nachdem die EU nicht reagiert, schmiedet Kanzler Nehammer mit Ungarn und Serbien Allianzen am Westbalkan. Österreich erhöht weiter den Druck auf Brüssel. Nehammer legt beim EU-Gipfel im Dezember einen 5-Punkte Forderungsplan vor. Eine Woche zuvor legt Österreich bei der geplanten Schengen-Erweiterung von Rumänien und Bulgarien ein Veto ein. Kanzler Nehammer und Innenminister Karner müssen dafür viel Kritik einstecken. Von EU-Partnern, Brüssel, dem Koalitionspartner und auch dem Bundespräsidenten. Aber Nehammer bleibt hart.